Wortlaut

Am 19. Mai 2017 veröffentlichte die italienische Zeitung "Il Giornale" eine Untersuchung von Giuseppe Marino, die basierend auf journalistischen Quellen enthüllte, von welchen Stellen die Nichtregierungsorganisation (NGO) Migrant Offshore Aid Station (Moas) unterstützt wird. Diese NGO, die den Migrantinnen und Migranten in den überfüllten "Booten der Hoffnung" auf dem Mittelmeer zwischen der libyschen und der italienischen Küste zu Hilfe kommt, hat mit ihrer Tätigkeit wiederholt Bedenken ausgelöst.

Abgesehen davon, dass die Schweiz recht einseitig dargestellt wird und die statistischen Daten in Zusammenhang mit der Migration und dem Auftrag von Bund und Kantonen, sich der Flüchtlinge anzunehmen, völlig willkürlich interpretiert werden, zitiert die Untersuchung auch eine Liste der Wohltäter der Moas, zu denen mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gehört.

Aufgrund dieser Feststellungen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Stimmt es, dass das EDA zu den Wohltätern der Moas gehört?

2. Inwiefern überprüft die Deza die Tätigkeit der NGO, die sie unterstützt?

3. Wie hoch sind die Zuwendungen an die Moas? Inwiefern wird überprüft, wohin das Geld geht? Was kam bei den Überprüfungen heraus?

4. Ist dem Bundesrat bekannt, dass die Moas verdächtigt wird, in gewisser Weise eine Komplizin beim Menschenhandel von Libyen nach Italien zu sein?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Im Herbst 2016 hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten einen Nothilfebeitrag von 250 000 Franken zugunsten der Organisation Migrant Offshore Aid Station (Moas) gesprochen. Grund dafür war die Häufung der menschlichen Tragödien im Mittelmeer zu jener Zeit. Zwischen Januar und August 2016 waren bereits mehr als 3100 Flüchtlinge und Migranten auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen. Moas ist eine 2014 gegründete Nichtregierungsorganisation, die Migrantinnen und Migranten in Seenot hilft. Sie koordiniert ihre Aktivitäten systematisch mit der Seenotleitstelle der italienischen Küstenwache (Maritime Rescue Coordination Center, MRCC) in Rom.

2./3. Moas hat einen Tätigkeitsbericht vorgelegt, der bestätigt, dass zwischen Oktober und Dezember 2016 2031 Menschenleben gerettet wurden. Diese humanitäre Hilfe wurde möglich dank der bescheidenen Unterstützung der Deza, aber auch dank der Beteiligung weiterer Geldgeber, beispielsweise der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften und des Schweizerischen Roten Kreuzes. Letzteres leistete im Herbst 2016 einen Beitrag von 600 000 Franken und stellte zwei Pflegefachkräfte für die Teams auf den Rettungsschiffen von Moas zur Verfügung. Die Buchführung von Moas wird jährlich externen Audits unterzogen, die von einer namhaften Revisionsgesellschaft durchgeführt werden. Der provisorische Auditbericht 2016, der auch den Beitrag der Schweiz in Höhe von 250 000 Franken umfasst, liegt der Deza bereits vor.

4. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von Verdachtsmomenten, dass Moas kollusiv mit Schleppernetzen zusammenarbeitet, abgesehen von Medienberichten, welche die im Seerettungswesen tätigen NGO als Ganzes zum Ziel haben und nicht auf stichhaltige Beweise gestützt waren. Gegen Moas wurde auch keine Untersuchung wegen mutmasslicher Kollusion mit Schleppern eingeleitet. Die Bekämpfung des Menschenhandels ist nicht Aufgabe der Seenotrettungsorganisation, sondern der öffentlichen Hand. Moas arbeitet uneingeschränkt mit den zuständigen Behörden zusammen und koordiniert ihre Aktivitäten systematisch mit der Seenotleitstelle MRCC. Die Organisation hat ihren Willen zur uneingeschränkten Zusammenarbeit anlässlich der Anhörungen im italienischen Parlament zum Thema Rettungswesen im Mittelmeer bekräftigt, zu denen alle im Seenotrettungswesen tätigen Regierungs- und Nichtregierungsinstanzen eingeladen waren. Zwischen Januar und Mai 2017 sind auf dem Mittelmeer bereits über 1530 Flüchtlinge und Migranten ums Leben gekommen. Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass es angesichts dieser Tragödie beides braucht: koordinierte Massnahmen, um die in Seenot geratenen Menschen zu retten (wie von Frontex empfohlen), und eine wirksame Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere durch Agenturen wie Frontex und Europol. Um eine bessere Kontrolle der libyschen Küste zu gewährleisten, unterstützt die Schweiz auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache.

Antwort des Bundesrates.