Der Energiestrategie 2050 widersprechende wissenschaftliche Studien. Wie kommt es, dass sie erst nach der Abstimmung publiziert wurden?

Wortlaut

Der eidgenössischen Volksabstimmung über das Energiegesetz ging eine umfangreiche Propagandakampagne der Befürworterinnen und Befürworter voraus. An vorderster Front stand der Bundesrat. Im Rahmen dieser Kampagne wurden auch offensichtlich falsche Behauptungen geäussert.

Es gibt, wie die Presse meldet, Studien von wissenschaftlich unbestrittener Bedeutung, die vom Bund in Auftrag gegeben wurden und die Energiestrategie 2050 infrage stellen. Beispielsweise diejenige des Paul-Scherrer-Instituts (PSI), die unter der Leitung des seit wenigen Monaten pensionierten Dr. Stefan Hirschberg entstand.

Ich frage den Bundesrat:

1. Trifft es zu, dass das PSI die Energiestrategie 2050 für den Bund evaluiert hat? Zu welchen Schlüssen kommt die unter der Leitung von Dr. Stefan Hirschberg erstellte Studie?

2. Trifft es zu, dass deren Publikation hinausgezögert wurde, weil sie der Energiestrategie 2050 widerspricht? Wann wird die Studie des PSI vollumfänglich veröffentlicht?

3. Gibt es weitere Studien zu diesem Thema, die der Bund in Auftrag gegeben hat und die der Energiestrategie 2050 widersprechen und deren Publikation auf unerklärliche Weise auf nach dem 21. Mai verschoben wurde? Wenn ja, wie lässt sich dieser Aufschub begründen?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Bundesamt für Energie (BFE) hat Anfang 2015 beim Paul-Scherrer-Institut (PSI) die Aktualisierung einer bestehenden Studie des PSI aus dem Jahr 2005, "Neue Erneuerbare Energien und neue Nuklearanlagen - Potenziale und Kosten", in Auftrag gegeben. Das PSI untersuchte damals die Potenziale und Kosten der Stromerzeugung aus neuen erneuerbaren Energiequellen und neuen Nukleartechnologien in der Schweiz. Die Arbeiten an der neuen Studie des PSI sind noch nicht abgeschlossen. Bei der Studie handelt es sich nicht um eine Bewertung der Abstimmungsvorlage vom 21. Mai 2017. Die Studie wurde vor dem Hintergrund des künftigen Monitorings über die Wirkungen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie in Auftrag gegeben, zu dem das BFE gemäss neuem Energiegesetz ab 2018 verpflichtet ist. Die Studie wird voraussichtlich im Herbst 2017 publiziert.

Es liegen keine im Auftrag des Bundes erstellten Studien vor, deren Resultate im Widerspruch zur Energiestrategie 2050 stehen.

Antwort des Bundesrates.