Schliessung eines Autobahnabschnitts für den motorisierten Verkehr an mindestens einem Sonntag pro Jahr

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Schliessung eines Autobahnabschnitts zwischen zwei Agglomerationen für den motorisierten Verkehr an mindestens einem Sonntag pro Jahr zu organisieren.

Begründung

Die Schliessung von Strassen für den motorisierten Verkehr an Sonntagen hat in der Schweiz eine lange Tradition. Der erste autofreie Sonntag fand 1936 als Protest gegen die vom Bund beschlossene Benzinpreiserhöhung statt. Die Zeitung "Der Bund" publizierte damals den folgenden Stimmungsbericht: "War das ein Genuss, zu wandeln auf breiten Strassen zwischen wogenden Ährenfeldern, reine Luft zu atmen und ungestört in vollen Zügen zu geniessen bis tief in die Abendstille, die einen heute so seltsam berührt. Überall derselbe Wunsch: Dass er wiederkehren möge, dieser Sonntag."

Als Reaktion auf die Treibstoffknappheit, unter der die Schweiz litt, folgten bis in die Sechzigerjahre weitere autofreie Sonntage. Im kollektiven Gedächtnis haftengeblieben sind aber die drei autofreien Sonntage von 1973, die der Bundesrat verhängte, um auf die Rationierung während der ersten Ölkrise zu reagieren. Die Autobahn zwischen Lausanne und Genf verwandelte sich damals in einen grossen Picknick-Platz. Dieses einzigartige Ereignis von 1973 fand schweizweit statt. Es ist von lokalen Veranstaltungen abgelöst worden, etwa den populären "Slow-ups", an denen verschiedene Wirtschaftspartner beteiligt sind. Diese Anlässe, die vom Erfolg praktisch überrannt wurden, könnten in eine neue Dimension vorstossen und eine viel grössere Promotionswirkung haben, wenn sie auf Autobahnen stattfinden könnten.

Heute geht es nicht mehr darum, auf den Peak Oil zu reagieren, sondern der Klimaerwärmung zu begegnen, deren rasantes Fortschreiten nach dringenden Lösungen verlangt. Der Verkehr ist verantwortlich für rund einen Drittel der Treibhausgasemissionen. Es ist der einzige Sektor, der die Zwischenziele zur Emissionsverminderung nicht erreicht hat, wird der Stand von 1990 doch um 4 Prozent überschritten.

Mit der Sperrung eines Autobahnabschnitts für den motorisierten Verkehr würde der Bund Mobilitätsformen fördern, welche die öffentliche Gesundheit und die Umwelt nicht beeinträchtigen, und er würde den beteiligten Wirtschaftsakteuren dadurch ein optimales Schaufenster zur Verfügung stellen.

Diese Motion steht in Zusammenhang mit dem Projekt Engage.ch, das darauf abzielt, dass sich Jugendliche in die Politik einbringen. Die Idee stammt von den Jugendlichen selbst und wurde erst anschliessend in eine parlamentarische Form umgegossen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Nationalstrassen sind die wichtigsten Strassenverbindungen von gesamtschweizerischer Bedeutung. Sie sind ein bedeutendes Element unseres Verkehrssystems. Funktionierende, sichere und verträgliche Nationalstrassen sind deshalb von erheblicher volkswirtschaftlicher Relevanz. Zwar beträgt der Längenanteil der Nationalstrassen am gesamten Strassennetz nur rund 2,5 Prozent. Im Jahr 2015 wurden jedoch rund 42 Prozent der gesamten Fahrleistung auf den Nationalstrassen abgewickelt. Noch dominanter sind die Nationalstrassen beim schweren Strassengüterverkehr (rund 69 Prozent). Für die Zukunft ist weiterhin ein starkes Verkehrswachstum zu erwarten.

Die Nationalstrassen tragen wesentlich zur Entlastung des untergeordneten Strassennetzes bei, weil sie grosse Teile des Motorfahrzeugverkehrs aufnehmen und einen flüssigen und sicheren Verkehr ermöglichen. Über diese Kanalisierung leisten die Nationalstrassen einen Beitrag zum Umweltschutz und zur Verkehrssicherheit.

Ein Unterbruch einer dieser wichtigsten Strassenverbindungen zwischen zwei Agglomerationen an mindestens einem Sonntag pro Jahr, wie ihn die Motion fordert, hätte folglich negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Verkehrssicherheit. Der Verkehr zwischen zwei Agglomerationen würde sich statt über die Autobahn über Kantons- und Gemeindestrassen bewegen. Die Folge wären Staus und Verkehrsbehinderungen. Schwächere Verkehrsteilnehmer würden durch den Ausweichverkehr auf dem untergeordneten Strassennetz zusätzlich gefährdet. Überdies wären negative wirtschaftliche Auswirkungen (Tourismus- und Ausflugsverkehr, Gastwirtschaftsbetriebe usw.) zu erwarten.

Der Bundesrat begrüsst zwar das Projekt Engage.ch, lehnt das Ansinnen der Motion jedoch ab. Er ist vielmehr der Auffassung, dass die schweizerische Verkehrspolitik darauf auszurichten ist, die negativen Auswirkungen der Mobilität dauerhaft zu minimieren. Aus Sicht des Bundesrates ist gezielt auf Massnahmen zu setzen, die mit vertretbarem Aufwand einen möglichst grossen Nutzen für das Gesamtverkehrssystem erzeugen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.