Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, sich mit der Frage zu befassen, wie mit den Möglichkeiten von Civic Tech Bürgerinnen und Bürger besser am politischen Prozess in der Schweiz teilnehmen können. Seine Überlegungen sowie konkrete zukünftige Anwendungs- und Handlungsmöglichkeiten soll er in einer ergänzenden Strategie zur "Strategie des Bundesrats für eine digitale Schweiz" vorlegen. Der Fokus soll auf der digitalen Weiterentwicklung von bestehenden Formen der politischen Partizipation liegen, wie etwa bei der Petition, der Vernehmlassung oder der Anhörung. Die Rechte und Prozesse um Abstimmungen und Wahlen sowie E-Government sollen nicht Teil des Berichtes sein.

Begründung

Im Bericht "Strategie des Bundesrats für eine digitale Schweiz" stellt der Bundesrat im Kapitel "Neue Formen der politischen Partizipation" nur das E-Voting und die neuen medialen Möglichkeiten dar, um die Digitalisierung für die politische Partizipation nutzbar zu machen. Daneben gibt es aber weitere, rechtlich verankerte Beteiligungsmöglichkeiten wie die Petition (Art. 33 BV) oder Vernehmlassungen und Anhörungen (Art. 147 BV). Insbesondere im Bereich der Anhörungen bieten die digitalen Technologien neue Möglichkeiten, damit die von den politischen Entscheiden betroffenen Bürgerinnen und Bürger besser und vor allem auch interaktiv mit einbezogen werden können.

Civic Tech steht für technische Konzepte aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), die das Engagement und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern verbessern. Die verschiedenen Bereiche, die Civic Tech abdeckt, umfassen neben E-Government und E-Voting auch weitere Formen der politischen Partizipation unter Einbezug der IKT. Dabei spielt eine einfache Interaktion mit den Behörden und Politikern anstelle der schlichten Einwegkommunikation eine wichtige Rolle.

Im bestehenden Bericht des Bundesrates sind diese weiteren Formen der politischen Partizipation jedoch nicht enthalten. Der von der Bundeskanzlei 2011 publizierte Bericht "E-Demokratie und E-Partizipation" ist einerseits nicht mehr aktuell und zeigt andererseits keine nennenswerten Möglichkeiten auf, wie der Bund Civic Tech fördern könnte. Insbesondere im Hinblick auf die Erreichung des in der "Strategie des Bundesrats für eine digitale Schweiz" formulierten Kernziels "Chancengleichheit und Partizipation aller" bietet Civic Tech gute und relativ kostengünstige Möglichkeiten für die Weiterentwicklung unseres demokratischen Systems. Dies ist insbesondere auch ausserhalb des E-Votings, E-Governments und der Informationsvermittlung zwingend nötig.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist einverstanden, Überlegungen zur Rolle des Staates bei der digitalen Weiterentwicklung von bestehenden Formen der politischen Partizipation vorzulegen. Aufgrund der thematischen Überschneidungen erscheint es zweckmässig, einen gemeinsamen Bericht zum vorliegenden Postulat und zum vom Nationalrat bereits am 17. Mai 2017 angenommenen Postulat Hausammann 17.3149 (Vernehmlassungsverfahren vereinheitlichen und effizienter machen) auszuarbeiten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.