Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, Strategien und Massnahmen aufzuzeigen, welche den schweizerischen Unternehmen einen dauerhaften, einfachen und direkten Zugang zum europäischen Markt ermöglichen.

Er wird gebeten darzulegen, wie er die Teilnahme der Schweiz an europäischen Kooperationen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und Sicherheit, gewährleisten kann.

Der Bundesrat wird ausserdem eingeladen, seine Ziele und Massnahmen zu definieren, wie die Schweiz ihren grundsätzlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der europäischen Integration leisten kann und will.

Begründung

Die Europapolitik der Schweiz steckt in einer endlos scheinenden Warteschlaufe, wobei unklar ist, worauf wer und weshalb wartet. Es ist nicht möglich, eine europapolitische Strategie der Schweiz zu erkennen, die über innenpolitische Konfrontationen hinaus eine Perspektive aufzeigen könnte. Dieser Stillstand ist nicht ohne Konsequenzen: Die Beziehungen zu Europa sind instabil. Statisch werden die bilateralen Verträge in wenigen Jahren ihren Wert zusehends verlieren. Die Kooperationen und der Marktzugang sind damit in Zukunft nicht weiter gewährleistet. Es ist am Bundesrat, dem Parlament und der Öffentlichkeit seine Vorstellungen zu präsentieren, wie er in dieser Zeit der Unsicherheit die schweizerischen Interessen gegenüber der Europäischen Union und eben auch den grundsätzlichen Schweizer Beitrag zur Weiterentwicklung Europas wahrnehmen und gestalten möchte.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 seinen Ansatz in Bezug auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU präzisiert. Er hat dabei die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des bilateralen Wegs hervorgehoben, der sowohl die Unabhängigkeit als auch den Wohlstand unseres Landes sichert. Ferner hat er seinen Willen bekräftigt, diese Beziehungen zu bewahren und weiterzuentwickeln, namentlich im Bereich des Marktzugangs. Zu diesem Zweck will er die Zusammenarbeit mit der EU verstärken, ein Abkommen zu den institutionellen Fragen abschliessen und in verschiedenen Bereichen neue Abkommen aushandeln (siehe Legislaturplanung 2015-2019). Die entsprechenden Massnahmen werden ebenfalls im Rahmen der Ziele festgelegt, die der Bundesrat jedes Jahr den eidgenössischen Räten vorlegt.

Zudem wurde der Bundesrat mit den Postulaten Aeschi Thomas 13.3151 und der grünen Fraktion 14.4080 beauftragt, einen Bericht zum Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu erstellen, der auch eine Beurteilung der bilateralen Verträge enthält. Der Bundesrat wird dem Parlament in der laufenden Legislaturperiode einen solchen Bericht mit einer Standortbestimmung seiner Strategie vorlegen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.