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17.5178 · Fragestunde. Frage · 2017-03-08

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Eine Studie der Universität St. Gallen kommt zum Schluss, dass EU-Staaten Massnahmen ergreifen, die der Schweizer Wirtschaft schaden. In den letzten Jahren hat sich diese Entwicklung noch verschärft, das ist zutiefst besorgniserregend.

1. Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Studie?

2. Wird er sich unverzüglich dafür einsetzen, dass diese Massnahmen aufgehoben werden? Wie wird er vorgehen?

3. Warum konnten die bilateralen Verträge unser Land nicht davor schützen?