17.5203 · Fragestunde. Frage · 2017-03-08
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Die Gewerkschaft Syndicom verunsichert die Bevölkerung mit angeblichen Szenarien der Post, die Anzahl der Poststellen bis 2020 von heute 1400 auf 800 zu reduzieren. Dies unter Berufung auf Kriterien der Post, wonach eine Poststelle nur noch garantiert sei in Kantonshauptorten, in Gemeinden von mehr als 20 000 Einwohnern sowie dort, wo sie für 90 Prozent der Bevölkerung binnen 20 Minuten erreichbar ist.
- Kann der Bundesrat irgendetwas davon bestätigen?
- Sollte die Post ihre Strategie nicht transparent kommunizieren?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Schweizerische Post ist gesetzlich verpflichtet, ein landesweites flächendeckendes Netz mit Poststellen und Agenturen zu betreiben, welches sicherstellt, dass die Grundversorgung für alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen in angemessener Distanz zugänglich ist. Die Postverordnung verlangt, dass 90 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung die Postdienstleistungen innert 20 Minuten zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können. Für Barzahlungsdienstleistungen beträgt die vorgeschriebene Maximaldauer 30 Minuten.
Die Post hat im letzten Herbst ihre Absichten bezüglich Netzentwicklung kommuniziert. In den nächsten Jahren sollen 500 bis 600 Poststellen in Agenturen umgewandelt werden, und das Angebot soll mit neuen innovativen Zugangsmöglichkeiten ergänzt werden.
Die Post hat seither in allen 26 Kantonen Gespräche durchgeführt, um die Kantone transparenter in die geplante Netzentwicklung einzubeziehen. So wurden die Kantone insbesondere auch darüber informiert, welche Filialen in den nächsten Jahren unverändert bestehen bleiben. Die Erkenntnisse der Gespräche wird die Post nun in den weiteren Dialog mit den Kantonen aufnehmen.
Die von einer allfälligen Veränderung des Poststellennetzes betroffenen Gemeinden werden ausserdem mittels Informationsveranstaltungen über die vorgesehenen alternativen Angebote und die neuen Dienstleistungen informiert.