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17.5279 · Fragestunde. Frage · 2017-06-06

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Die Verhandlungen mit der Türkei über ein Rückübernahmeabkommen sind Mitte Dezember 2016 abgeschlossen worden. Gemäss Medien wollte der Bundesrat die Situation in der Türkei im Auge behalten und dann entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt für die Unterzeichnung des Abkommens gekommen ist.

- Hat der Bundesrat inzwischen entschieden?

- Warum konnte die EU bereits ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei in Kraft setzen und die Schweiz nicht?