17.5466 · Fragestunde. Frage · 2017-09-20
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die EU-Kommission hat im vergangenen Juli vorgeschlagen, 37 000 in Libyen gestrandete Migranten direkt nach Europa umzusiedeln.
- Ist der Bundesrat gewillt, sich an dieser Umverteilungsaktion, die in der EU selbst auf erheblichen Widerstand stösst, zu beteiligen?
- Wenn ja, in welchem Ausmass und mit welchen Kosten?
- Ist er sich bewusst, dass er im Falle einer Beteiligung die Attraktivität Europas als Migrationsziel verstärkt und damit zusätzlich viele Migrationswillige zum Aufbruch lockt?