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17.5471 · Fragestunde. Frage · 2017-11-27

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat hat beschlossen, der EU einen Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken zu bezahlen.

- Welche konkreten Gegenleistungen für diese Riesensumme erwartet er für die Schweiz?

- Ist er nicht auch der Ansicht, mit diesem Beitrag unterwerfe sich die Schweiz der EU?

- Mit welcher Mehrheit hat der Bundesrat diesen Beschluss gefällt?

- Wie lässt sich dieser Beitrag mit den Sparbemühungen vereinbaren?