Kohäsionsbeitrag an die EU rechtfertigt sich überhaupt nicht (1)
17.5471 · Fragestunde. Frage · 2017-11-27
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat hat beschlossen, der EU einen Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken zu bezahlen.
- Welche konkreten Gegenleistungen für diese Riesensumme erwartet er für die Schweiz?
- Ist er nicht auch der Ansicht, mit diesem Beitrag unterwerfe sich die Schweiz der EU?
- Mit welcher Mehrheit hat der Bundesrat diesen Beschluss gefällt?
- Wie lässt sich dieser Beitrag mit den Sparbemühungen vereinbaren?