Wann wird das Gesetz zur Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution verabschiedet?
18.5441 · Fragestunde. Frage · 2018-09-11
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
2017 führte der Bundesrat eine Vernehmlassung über ein Gesetz zur Unterstützung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (MRIG) durch.
- Wann werden Ergebnisbericht und Botschaft veröffentlicht?
- Was ist der Grund für die Verzögerung?
- Ist ein nahtloser Übergang vom bisherigen SKMR zur zukünftigen NMRI gewährleistet?
- Welchen Stellenwert haben die internationalen Empfehlungen (UPR-Verfahren Uno-Menschenrechtsrat, OSZE/ODIHR) an die Schweiz?