18.5654 · Fragestunde. Frage · 2018-11-28
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Staaten, die eigentlich für ihre Gefälligkeitsflaggen bekannt sind, haben der Aquarius ihre Flagge wegen der Verletzung völkerrechtlicher Regeln in Bezug auf Migrantinnen und Migranten wieder entzogen. Die italienischen Justizbehörden haben die vorsorgliche Beschlagnahmung des Seeschiffs beantragt.
- Sollte der Bundesrat jetzt nicht deutlich sagen, dass die Schweiz es diesem Seeschiff nicht gestatten wird, unter Schweizer Flagge zu fahren?
- Auch um zu verhindern, dass eine Form der Kollusion zwischen Schleppern und Organisationen, die sich selbst als humanitär bezeichnen, legitimiert wird?