Lexipedia

18.5657 · Fragestunde. Frage · 2018-11-28

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Am 21. Dezember 2012 veröffentlichte das EDA eine Medienmitteilung, aus der hervorgeht, dass 48,8 Millionen US-Dollar nach einem Strafverfahren beschlagnahmt wurden und an Kasachstan zurückgegeben werden. Für das Restitutionsverfahren sind Art und Stand des Verfahrens relevant.

Welche Angaben kann der Bundesrat zum entsprechenden Strafverfahren (zuständiges Gericht, Datum des Urteils, verurteilte Person) machen?