Es ist Zeit, die Bevölkerung ernst zu nehmen und dem Klimaschutz absolute Priorität einzuräumen. Eine Querschnittaufgabe durch die ganze Bundespolitik

Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Anerkennt er, dass die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen eine Bundesaufgabe von höchster Priorität ist?

2. Ist er bereit, die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen davon betroffenen Geschäften zu berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär zu behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen?

3. Wie ist beispielsweise der starke Ausbau der Strassen, wie sie der Bundesrat in den Nationalstrassen- und Agglomerationsprogrammen vorschlägt, mit der Eindämmung des Klimawandels vereinbar? Braucht es nicht mehr "Intelligenz statt Beton"?

4. Sieht er auch Handlungsbedarf beim Flugverkehr? Braucht es nicht Massnahmen wie eine Flugticketabgabe oder ein Masshalten bei weiteren Infrastrukturausbauten des Flugverkehrs zur Erreichung der Klimaziele?

5. Ist er bereit, künftige Massnahmen konsequent nach dem Grundsatz "lenken statt fördern" auszugestalten? Teilt er die Befürchtung, dass ohne eine wirksame Lenkungsabgabe die Erreichung der notwendigen Ziele zur Reduktion des Klimawandels nur mit hohen Subventionen und strengen Vorschriften möglich ist?

Begründung

Am 2. Februar 2019 folgten Tausende Menschen in der ganzen Schweiz dem Aufruf zahlreicher Schülerinnen und Schüler und gingen auf die Strasse. Die Forderungen sind klar: Parlament und Regierung müssen jetzt handeln, damit der drohende Klimawandel abgewendet werden kann. Die Temperaturen sind aufgrund des CO2-Ausstosses gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter global um bereits 1 Grad Celsius gestiegen. Es ist unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren - auch in der Schweiz. Bereits 1,5 Grad Celsius Erderwärmung führt u. a. dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Die Schweiz ist vom Klimawandel überdurchschnittlich betroffen, so z. B. in den Bereichen Landwirtschaft oder Wintertourismus.

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass dieses Problem alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen gelöst wird. Es braucht auf allen staatlichen Ebenen Massnahmen. Die bisherigen genügen nicht, um die Erwärmung bis 2050 auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat räumt der Klimapolitik einen sehr hohen Stellenwert ein. In seiner Botschaft vom 27. Januar 2016 über die Legislaturplanung 2015-2019 hat sich der Bundesrat auf die Perspektiven 2030 gestützt. Diese zeigen die Chancen und Gefahren für die Bundespolitik auf und legen den verschiedenen Szenarien unterschiedliche Klimapolitiken zugrunde. Der Bundesrat hat dem Parlament seine Botschaft zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020 am 1. Dezember 2017 unterbreitet. Welche Dringlichkeit der Weiterentwicklung und der Umsetzung der Klimapolitik zugemessen wird, hängt jedoch nicht nur vom Bundesrat ab, sondern auch vom Parlament, von den Kantonen und der politischen Öffentlichkeit. Der Nationalrat hat die Vorlage im Dezember 2018 nach einjähriger Beratungszeit in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Zurzeit wird die Vorlage in der zuständigen Kommission des Ständerates behandelt.

2. Der Bundesrat hat parlamentarische Vorstösse zum Klimathema in den letzten Jahren jeweils auf die nächste Session beantwortet und Prüfaufträge in der vorgegebenen Frist erledigt. Den Auswirkungen auf die Umwelt ist in Botschaften an das Parlament in der Regel ein eigenes Kapitel gewidmet, das - soweit betroffen - auch Klimaaspekte analysiert.

3. Aufgrund des zu erwartenden Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums kommen die Verkehrsinfrastrukturen ohne weiter gehende Massnahmen vermehrt an die Kapazitätsgrenzen. Dies zeigen die Verkehrsperspektiven 2040 des Bundes. Im Rahmen der Debatte um den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und Verpflichtungskredit (18.066) wollte der Nationalrat in einer ersten Debatte den Strassenausbau sogar noch stärker forcieren als vom Bundesrat vorgeschlagen.

Der Bundesrat wirkt mit verschiedenen Massnahmen auf eine klimafreundlichere Mobilität hin. Die Abstimmung von Siedlung und Verkehr und die Verdichtung nach innen beim Wachstum ist ein zentrales Anliegen des Bundesrates, welches unter anderem mit dem Programm Agglomerationsverkehr erfolgreich gefördert wird. Damit wird das Verkehrsaufkommen reduziert und eine klimafreundliche Mobilität vereinfacht. Mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) verfügt die Schweiz zudem über ein erfolgreiches finanzielles Anreizsystem im Strassengüterverkehr.

Weitere Massnahmen sind die CO2-Emissionsvorschriften für Personenwagen und ab 2020 für leichte Nutzfahrzeuge, die Förderung der Elektromobilität beispielsweise im Rahmen der Roadmap Elektromobilität 2022 oder die Ausstattung der Rastplätze entlang der Nationalstrassen mit Ladestationen. Weitere Programme zur Förderung einer energieeffizienten und emissionsarmen Mobilität wie zum Beispiel das Programm Energie Schweiz unterstützen Carsharing und Carpooling, energieeffizientes Fahren (Eco-Drive) oder das Mobilitätsmanagement.

4. Das starke Wachstum der Emissionen im internationalen Flugverkehr steht nicht im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris. Der Bundesrat sieht daher klimapolitischen Handlungsbedarf in der Luftfahrt, da alle Sektoren einen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgasemissionen leisten sollen. Ab 2020 will er den innereuropäischen Luftverkehr dem Emissionshandel unterstellen. Für internationale Flüge unterstützt er zudem die von der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (Icao) beschlossene Massnahme, die Emissionen über dem Niveau von 2020 mit ausländischen Zertifikaten zu kompensieren. Über eine allfällige Flugticketabgabe wird im Rahmen der laufenden Beratungen zur Revision des CO2-Gesetzes diskutiert. Als Lenkungsabgabe ausgestaltet hätte die Flugticketabgabe das Potenzial, die CO2-Emissionen aus dem Flugverkehr zu vermindern.

5. Auf die Vorlage für ein Klima- und Energielenkungssystem (Kels), mit welcher der Bundesrat den Übergang von der Förderung zur Lenkung verfassungsrechtlich verankern wollte, ist das Parlament im Jahr 2017 nicht eingetreten.

Antwort des Bundesrates.