Wortlaut

Der Bundesrat legt einen Bericht vor, in dem er die durch den Schweizer Rohstoffsektor direkt und indirekt verursachten Treibhausgasemissionen ausweist und Massnahmen vorschlägt, wie die Schweiz diese negativen Auswirkungen aufs Weltklima regulatorisch minimieren kann. Zudem legt er Empfehlungen zur Industriepolitik vor, wie die Schweiz die Rahmenbedingungen zugunsten von klimafreundlichen Unternehmen verbessern und die Abhängigkeit vom Rohstoffsektor verringern kann.

Begründung

Die Schweiz gehört mit rund 500 Rohstoffhandelsunternehmen zu den weltweit grössten Handelsplätzen von Erdöl, Metallen, Mineralien, Kohle und Agrarprodukten (Soft Commodities). Mit Einnahmen von rund 25 Milliarden Franken pro Jahr (3,8 Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts), hat der Schweizer Rohstoffhandel einen entscheidenden Einfluss auf die Klimabilanz. In seinem Bericht "Rohstoffsektor Schweiz: Standortbestimmung und Perspektiven" kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Rohstoffproduktion "immer stärkere Auswirkungen auf die Umwelt und die Ökosysteme in den Produktionsländern" hat. Und weiter: "Über die Auswirkungen des Rohstoffabbaus auf die Umwelt liegen einschlägige Analysen und Berichte vor. Die Bergbauunternehmen haben gewisse Möglichkeiten, die Produktionsbedingungen und somit die Umweltfolgen direkt zu beeinflussen, während die Handelsunternehmen durch ihre Einkaufsentscheidungen einen indirekten Einfluss haben." Im Bericht fehlen allerdings konkrete Empfehlungen, wie die Schweiz diese negativen Auswirkungen regulatorisch im Inland verhindern kann. Um ihre Klimaziele im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, muss der Bundesrat Massnahmen gegen die negativen Klimaauswirkungen des Rohstoffsektors vorschlagen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Bedeutung des Rohstoffsektors für unsere moderne Gesellschaft ist angesichts der Umweltfolgen, die auf die Tätigkeiten dieser Branche zurückzuführen sind, mit grossen Herausforderungen verbunden. Mit Blick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Vorgaben des Klimaübereinkommens von Paris, den digitalen Wandel und die Entwicklung der Mobilität wird davon ausgegangen, dass die Nachfrage nach Metallen und weiteren Mineralien steigen wird. Damit wird der Druck auf die Umwelt wachsen.

Die Förderung der nachhaltigen Entwicklung im Rohstoffsektor über die ganze Produktionskette hinweg und die Anwendung strengster Umweltvorschriften auf der ganzen Welt sind für die Schweiz von strategischem Interesse.

Die Schweiz engagiert sich sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene für eine nachhaltigere Rohstoffgewinnung. Sie wird sich weiterhin auf internationaler Ebene (Uno, OECD, EU) für eine Stärkung der Umweltaspekte einsetzen. Bei ausbleibendem Erfolg kann die Schweiz auf nationaler Ebene zusätzliche Massnahmen ergreifen, um die Nachhaltigkeit des Rohstoffsektors zu verbessern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.