Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Flugreisen im Inland verboten werden. Das Verbot wird aufgehoben, sobald Flugzeuge mit alternativen Antriebsformen vorliegen, die den CO2-Ausstoss signifikant senken.

Begründung

Neue Zahlen vom Bundesamt für Statistik zeigen: Im vergangenen Jahr sind 713 033 Menschen innerhalb der Schweiz geflogen. Neben der immensen Klimaschädlichkeit ist dies umso absurder, als wir über eine der besten Bahninfrastrukturen weltweit verfügen. Am meisten geflogen wird die Flugstrecke Genf-Zürich. Trotz akuter Klimaproblematik sind in den letzten fünf Jahren die Passagierzahlen auf dieser Flugstrecke um 36 Prozent gestiegen. Ein solcher Flug produziert 150-mal mehr CO2 als die Bahn. Bei einer Passagierzahl von rund 600 000 Passagieren auf dieser Strecke entstehen pro Jahr 30 000 Tonnen CO2. Zum Vergleich: Die gleiche Passagierzahl mit der Bahn produziert gerade mal 180 Tonnen CO2. Diese Flüge sind in unserer kleinen Schweiz absolut unnötig und verursachen einen gigantischen CO2-Ausstoss. Sie gehören verboten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Zurzeit werden die Linienflüge Lugano-Zürich und Genf-Zürich regelmässig angeboten. Mit Blick auf die touristische und wirtschaftliche Entwicklung haben das Tessin und die Romandie ein Interesse an diesen Luftverkehrsverbindungen zum Drehkreuz Zürich.

Die Passagiere, die ab Genf oder Lugano eine Flugreise buchen, fliegen oft aufgrund fehlender Direktverbindungen via Zürich an ihre Wunschdestination. So steigen über 85 Prozent aller Inlandpassagiere in Zürich auf einen Anschlussflug um. Die restlichen Passagiere absolvieren reine Inlandflüge.

Bei einem Verbot von innerschweizerischen Linienflügen würden Transitpassagiere aller Wahrscheinlichkeit nach nicht auf den Zug ausweichen, sondern eher einen Flug über einen anderen Umsteigeflughafen buchen - beispielsweise via London, Paris, Frankfurt, Amsterdam oder Istanbul. Passagiere aus dem Tessin würden vermehrt ab Mailand verreisen. Zudem ist nicht auszuschliessen, dass bei einem Verbot der Verbindung Lugano-Zürich andere Airlines Flüge ab Lugano über ein anderes Drehkreuz als Zürich anbieten würden. Der Bundesrat erwartet somit bei einem Verbot von Inlandflügen keine massgebliche Einsparung an CO2 und auch keine Reduktion der Schadstoff- und Lärmbelastung. Im Gegenteil könnten Umsteigeflüge über weiter entfernte Drehkreuze sogar zu einer Zunahme des CO2-Ausstosses führen.

Der Bund verfolgt Möglichkeiten für alternative Antriebsformen und Treibstoffe aufmerksam. Während bereits heute auch für den Luftverkehr alternative Treibstoffe zur Verfügung stehen, ist kurz- und mittelfristig, das heisst bis weit ins übernächste Jahrzehnt hinein, nicht mit konkurrenzfähigen alternativen Antriebsformen, die nicht auf der Verbrennung von Kohlenwasserstoffen (Kerosin) basieren, zu rechnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.