Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über den Zuzug neuer Fintech-Unternehmen, die von der Finma eine Bewilligung erhalten haben.

Begründung

Die Fintech-Branche entwickelt sich rasch. Bereits gibt es zahlreiche Unternehmen, die sich für die Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz, insbesondere in den Kantonen Zug und Tessin, ansiedeln.

Obwohl das Phänomen noch nicht in allen Punkten konsolidiert und ziemlich neu ist, hat der Sektor in den vergangenen fünf Jahren eine rasante Entwicklung hingelegt. Zudem ist er auch für die Beschäftigungslage von Bedeutung. Er schafft neue Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung und damit neue Steuereinnahmen.

Der Bundesrat wird beauftragt, einen detaillierten Bericht zu verfassen, in dem er darlegt, wie viele Unternehmen im Fintech-Bereich bisher von der Finma bewilligt wurden, in welchen Kantonen sie ihren Sitz haben, ob die Unternehmen ihre Tätigkeit noch ausüben, wie viele Arbeitsplätze sie geschaffen haben und welche Einnahmen sie bei der direkten Bundessteuer generiert haben sowie den Zeitaufwand, der bei der Finma durch die Prüfung der Tätigkeit vor der Erteilung der Bewilligung anfällt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Digitalisierung im Finanzsektor wird durch verschiedene neue Technologien vorangetrieben. Dazu gehören unter anderem immer umfassendere Anwendungen auf mobilen Endgeräten, die wachsende Verfügbarkeit und Auswertbarkeit grosser Datenmengen (Big Data) und die Distributed-Ledger-Technologie. Die Anwendung dieser Technologien bei der Entwicklung und dem Vertrieb von Finanzdienstleistungen wird oft unter dem Begriff Finanztechnologie (Fintech) zusammengefasst.

In der Schweiz gibt es keinen eigentlichen Fintech-Sektor innerhalb der allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige. Vielmehr bieten Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen Fintech-Dienstleistungen an. Dazu gehören beispielsweise technologiebasierte Dienstleistungen von Banken und Versicherungen, genauso wie Finanzdienstleistungen von Unternehmen aus dem Bereich der Informationstechnologie. Daraus folgt, dass Unternehmen nicht spezifisch als Fintech-Unternehmen erfasst werden und keine offiziellen Daten über Anzahl Unternehmen, Beschäftigte, Wertschöpfung usw. vorhanden sind.

Auch aus aufsichtsrechtlicher Sicht werden Fintech-Unternehmen nur punktuell erfasst. In der vom Bundesrat mit Blick unter anderem auf Fintech-Unternehmen geschaffenen "Sandbox" (in Kraft seit 1. August 2017) können beispielsweise in beschränktem Rahmen Geschäftsmodelle getestet werden, ohne dass dafür eine Bewilligung gemäss Bankengesetz notwendig ist. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass diese Unternehmen nicht von der Finma überwacht und folglich nicht statistisch erfasst werden.

Per 1. Januar 2019 ist eine neugeschaffene Bewilligungskategorie in Kraft gesetzt worden. Unternehmen mit einer solchen Bewilligung unterstehen der Überwachung durch die Finma, und eine Liste der bewilligten Institute wird von der Finma veröffentlicht. Bis dato ist noch kein Unternehmen einer solchen Bewilligung unterstellt.

Zu erwähnen sind schliesslich Initiativen von privaten Akteuren, die das Schweizer Fintech-Ökosystem auch in Zahlen abbilden. Dazu gehört beispielsweise die Fintech Start-up Map der Swisscom und die jährliche Fintech-Studie der Hochschule Luzern.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich der Fintech-Sektor nicht nach einheitlichen Kriterien definieren lässt und die entsprechenden statistischen Informationen nicht von offizieller Seite erfasst werden. Die Fintech-Lizenz der Finma ist erst seit Kurzem in Kraft, und es gibt noch keine darunter erfassten Unternehmen. Aus den dargelegten Gründen ist es dem Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich, die geforderten Informationen über Anzahl Unternehmen, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen usw. von Unternehmen im Fintech-Sektor in einem Bericht darzulegen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.