Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht Vorschläge zu unterbreiten, welche zusätzlichen klimapolitischen Massnahmen im Verkehrssektor eingeführt werden könnten. Dabei macht er insbesondere konkrete Umsetzungsvorschläge für eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe (inklusive Grenzausgleichsmechanismus zwecks Vermeidung von Tanktourismus ins Ausland) und für die Einführung eines Mobility-Pricings, das die Klimafolgekosten des Verkehrs einpreist. Die besondere Ausgangslage im peripheren ländlichen Raum ist dabei zu berücksichtigen (z. B. durch überproportionale Rückerstattung der Lenkungsabgabe bzw. geringere Bepreisung).

Begründung

Die CO2-Emissionen des Sektors Verkehr sind 2017 noch immer um 1 Prozent höher als 1990, sogar wenn der internationale Flugverkehr ab der Schweiz nicht berücksichtig wird.

Sinken die CO2-Emissionen des Verkehrs bis 2030 um nicht mindestens 25 Prozent gegenüber 1990, werden die übrigen Sektoren deutlich überdurchschnittlich an die CO2-Reduktion in der Schweiz beitragen müssen. Das neue CO2-Gesetz sieht jedoch für die Sektoren Industrie und Landwirtschaft nicht ausreichende Massnahmen vor für einen überdurchschnittlichen Beitrag dieser Sektoren an die CO2-Reduktion bis 2030.

Die CO2-Einsparung der im neuen CO2-Gesetz enthaltenen Verkehrsmassnahmen wird durch das vom Bund prognostizierte Verkehrswachstum deutlich vermindert werden. Je nach technologischer Entwicklung der Elektromobilität und ihrer Stromherkunft, den sinkenden Kosten für erneuerbare synthetische Treibstoffe, dem Angebot an biologischen Treibstoffen, der Entwicklung der Verkehrsnachfrage sowie politisch nicht beabsichtigten Modal-Split-Veränderungen werden die CO2-Emissionen des Verkehrs mit dem neuen CO2-Gesetz entweder massiv oder aber nur gering sinken. Der geforderte Bericht soll dem Parlament eine baldige Neubeurteilung unter Berücksichtigung der erwähnten technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen erlauben.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hält die Emissionsentwicklung im Verkehr ebenfalls für unbefriedigend und ist bereit, zusätzliche Massnahmen für den Beitrag des Verkehrs an den Klimaschutz zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.