Wortlaut

Ich beauftrage den Bundesrat, die Gesetzgebung anzupassen, um wirkungsvolle Fördermassnahmen gegen Littering (Wegwerfen von Abfall in die Umwelt), insbesondere von Plastik, Aludosen, Zigarettenpackungen und -stummeln, ergreifen zu können, bei denen zwischen dem urbanen und dem ländlichen Raum unterschieden wird.

Begründung

Die jährlichen Kosten, die für Reinigungsarbeiten wegen des Litterings anfallen, betragen rund 200 Millionen Franken, davon werden 150 Millionen von den Gemeinden und 50 Millionen von den Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs übernommen.

Trotz der bisherigen Massnahmen - vorgezogene Entsorgungsgebühren auf Getränkeflaschen aus Glas, freiwilliger vorgezogener Recyclingbeitrag auf PET-Flaschen und Aludosen, Recycling-Stationen, vor allem an Bahnhöfen, zum Sammeln und Trennen von Abfällen - ist noch immer festzustellen, dass Abfälle in grossem Stil einfach weggeworfen werden. Das schadet nicht nur dem Image der Schweiz, sondern führt auch zu Umweltbelastungen, beispielsweise durch Zigarettenstummel, die Mikroplastik enthalten. Im ländlichen Raum verursachen Aludosen mehr und mehr Probleme für das Vieh, das Stücke davon verschluckt. In den meisten Fällen muss das Vieh dann geschlachtet werden, wobei ein grosser Verlust für die Landwirtschaftsbetriebe entsteht, ganz zu schweigen von den Leiden des Tieres! In Anbetracht dessen wird der Bundesrat gebeten, einschlägige Fördermassnahmen zu ergreifen, um dieses Übel an der Wurzel zu packen!

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.