Ausserparlamentarische Gremien. Bleiben die italienische Schweiz und die sprachliche Vielfalt des Landes wieder auf der Strecke?

Wortlaut

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2019 die Gesamterneuerungswahlen der ausserparlamentarischen Gremien für die Amtsperiode 2020-2023 vorgenommen. Wichtige Elemente dieser strategischen Gremien, die alle Interessen der Schweiz vertreten und unter einen Hut bringen müssen, sind der Schutz und die Förderung der Mehrsprachigkeit und die angemessene Vertretung der Regionen. Da es sich um Kommissionen auf Bundesebene handelt, ist es angezeigt, in einigen Bereichen sogar unbedingt notwendig (z. B. im Bereich der Raumplanung und der Kultur), dass die Mitglieder alle Elemente, die für die Schweiz fundamental und identitätsstiftend sind, vertreten. Dazu gehören insbesondere die Sprachregionen.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wurde der Wichtigkeit der angemessenen Vertretung der Sprachen und Kulturen der Schweiz in allen Kommissionen Rechnung getragen?

2. Wie ist die Vertretung der "Muttersprachen" Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch innerhalb aller Gremien (in absoluten Zahlen und prozentual)?

3. Wie hat sich die Vertretung der oben genannten Sprachen im Vergleich zur letzten Vierjahresperiode verändert (absolut und proportional)?

4. In wie vielen Kommissionen ist eine Person mit italienischer Muttersprache vertreten (in absoluten Zahlen und im Verhältnis zur Gesamtzahl der Gremien)?

5. Gibt es Kommissionen, in denen gar keine italienisch- oder französischsprachigen Personen vertreten sind?

6. Wie viele Vertreterinnen und Vertreter der italienischen Sprache haben ihren Wohnsitz tatsächlich im Tessin und sind dort tätig?

7. Wie viele Personen leben in Bern, im Aargau und in Freiburg?

8. Wie beurteilt der Bundesrat diese Zahlen? Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Zusammensetzung der Gremien tatsächlich die sprachliche und territoriale Heterogenität und Pluralität der Schweiz widerspiegelt?

9. Welche konkreten Massnahmen haben die einzelnen Departemente ergriffen, um eine Zusammensetzung zu gewährleisten, welche die Kriterien der regionalen und lokalen Vertretung respektiert?

10. Werden während der laufenden Legislaturperiode weitere Massnahmen ergriffen, um die sprachliche und regionale Vertretung in diesen Gremien zu verbessern?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Leider konnte nicht in allen ausserparlamentarischen Kommissionen (APK) die gewünschte Sprachenvertretung erreicht werden.

2. Am 1. Januar 2020 sah die Sprachenvertretung wie folgt aus:

DE 901 Mitglieder (65 %)

FR 344 Mitglieder (25 %)

IT 127 Mitglieder (9 %)

RO 14 Mitglieder (1 %)

3. Am 1. Januar 2016 sah die Sprachenvertretung wie folgt aus:

DE 1042 Mitglieder (65 %)

FR 407 Mitglieder (25 %)

IT 137 Mitglieder (9 %)

RO 14 Mitglieder (1 %)

An den prozentualen Anteilen der vier Sprachen hat sich somit zwischen 2016 und 2020 nichts geändert. Nimmt man zum Vergleich die Vorgaben des Bundesrates zur Zusammensetzung der Bundesverwaltung nach Sprachen (Art. 7 Abs. 1 Sprachenverordnung, SR 441.11 - DE 68,5-70,5 Prozent; FR 21,5-23,5 Prozent; IT 6,5-8,5 Prozent; RO 0,5-1,0 %), so ist in den APK gesamthaft gesehen Deutsch leicht untervertreten und sind Französisch und Italienisch leicht übervertreten.

4. Gesamthaft bestehen 110 APK, wobei 4 zurzeit nicht bestellt werden. In 92 von 106 (87 %) Kommissionen ist mindestens eine italienischsprachige Person vertreten.

5. Ja, dies ist in einer Kommission (Eidgenössische Kommission für Telematik im Bereich Rettung und Sicherheit) der Fall.

6. und 7. Gestützt auf die in der Datenbank "Ausserparlamentarische Gremien" vorhandenen Angaben ist davon auszugehen, dass etwa zwei Drittel der italienischsprachigen Mitglieder von APK im Tessin wohnhaft sind. Von dem Drittel der italienischsprachigen Mitglieder, die nicht im Tessin ansässig sind, ist wahrscheinlich etwa die Hälfte in den Kantonen Bern, Aargau und Freiburg wohnhaft oder tätig. Insgesamt sind gemäss den in der Datenbank verfügbaren Angaben rund 23 Prozent aller Kommissionsmitglieder im Kanton Bern wohnhaft oder tätig, 4 Prozent im Kanton Aargau und 3 Prozent im Kanton Freiburg. Genauere Aussagen sind aufgrund der vorhandenen Daten nicht möglich und würden einen hohen Abklärungsaufwand erfordern.

8.-10. Dem Bundesrat ist die ausgewogene Vertretung der Sprachen ein grosses Anliegen. Er bedauert, dass es nicht möglich war, die Vertretung der italienischen Sprache zu verbessern. Die Massnahmen, die getroffen werden bzw. wurden, werden im "Bericht über die Gesamterneuerung der ausserparlamentarischen Kommissionen, Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes durch den Bundesrat für die Amtsperiode 2020-2023" ausgewiesen. Dieser Bericht wird voraussichtlich im Frühling 2020 dem Parlament übermittelt. Der Bundesrat ist bestrebt, bei Ergänzungswahlen während der laufenden Amtsperiode die Anforderungen betreffend die angemessene Vertretung der Sprachen zu erfüllen. Bei der Besetzung der Kommissionen steht jedoch die Fachkompetenz im jeweiligen Sachgebiet im Vordergrund. Bisweilen sind die gesuchten Fachpersonen mit den gewünschten Sprachen kaum oder nicht zu finden. Ferner müssen bei der Zusammensetzung eines Gremiums neben der Vertretung der Sprachen auch die Vertretung der Geschlechter, der Regionen und der Alters- und Interessengruppen (Art. 57e Abs. 2 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, SR 172.010) sowie gegebenenfalls weitere Anforderungen (z. B. Unabhängigkeit von einer beaufsichtigten Branche) berücksichtigt werden.

Antwort des Bundesrates.