Ausgangslage

Die Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ist dahingehend zu ändern, dass verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlungen im Zusammenhang mit pädosexuellen Straftaten auf Bundesebene möglich sind.

Wortlaut

Die Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ist dahingehend zu ändern, dass verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlungen im Zusammenhang mit pädosexuellen Straftaten auf Bundesebene möglich sind.

Begründung

Die Zahlen zur Pädokriminalität im Internet sind erschreckend hoch und steigen weiter. Zurzeit ist es so, dass die Bekämpfung von Pädokriminalität weder auf Bundes- noch auf Kantonsebene Priorität hat oder mit genügend Ressourcen ausgestattet ist.

Ein wirksames Mittel in der Bekämpfung von Pädokriminalität im Internet ist die verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlung. Seit dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung hat die Bundespolizei nicht mehr die Möglichkeit, solche Ermittlungen in Eigenregie durchzuführen. Die meisten Kantone haben nun Gesetzesgrundlagen geschaffen, welche verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlungen zulassen. Für die Kantone sind solche Ermittlungen jedoch immer sehr schwierig und ressourcenaufwendig. Zudem gibt es für die Kantone wenig Anlass, im Internet Verdächtigen nachzuspüren, von denen man nicht weiss, ob sie überhaupt im eigenen Kanton und somit Zuständigkeitsgebiet operieren. Es zeigt sich dann auch, dass Kantone nur ein Mindestmass an Ressourcen für die Bekämpfung von Pädokriminalität im Internet aufwenden. Laut einer internen Analyse des Fedpol sind es im Schnitt 15 Stellenprozente pro Kanton.

Da Kantone so wenig Ressourcen im Kampf gegen Pädokriminalität aufwenden und sich pädosexuelle Straftaten im Internet schwerlich einem Kanton zuordnen lassen, braucht es eine wirksame Regelung auf Bundesebene. Darum soll die Strafprozessordnung so angepasst werden, dass verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlungen von der Bundespolizei ausgeführt werden können.

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 06.12.2022

Mehr Kompetenzen für Bund im Kampf gegen Kinderpornografie

Der Bund soll nach dem Willen des Nationalrats im Zusammenhang mit pädosexuellen Straftaten im Internet verdeckt ermitteln können - auch ohne konkreten Verdacht.

Die grosse Kammer hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative von Fabio Regazzi (Mitte/TI) mit 102 zu 90 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Initiative geht an die zuständige Ständeratskommission.

Regazzi argumentiert insbesondere, dass für die Kantone solche Ermittlungen schwierig seien und oft die Ressourcen fehlten. Die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hielt es für sinnvoll, wenn in diesem Kontext die Bundespolizei ermittle. Eine Minderheit war dagegen der Ansicht, dass es nicht sinnvoll sei, die Zuständigkeit der Kantone einzuschränken.

Debatte im Ständerat, 15.06.2023

Keine Zustimmung