Wortlaut

Die Schweiz führt seit 1991 einen bilateralen Menschenrechtsdialog mit China. Medienberichte und Verlautbarungen der chinesischen Botschaft kolportieren nun, dass der Menschenrechtsdialog aufgrund des Engagements der Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat sistiert wurde.

- Ist dies zutreffend? Falls ja: Wann und mit welcher Begründung fand dieser Abbruch statt?

- Wie reagiert der Bundesrat darauf? Falls nein: Wann findet die nächste Gesprächsrunde statt?

Stellungnahme des Bundesrates

Im Juli 2019 hat die Schweiz einen Brief zur Menschenrechtssituation in der Provinz Xinjiang mitunterzeichnet, den 25 Staaten an den Präsidenten des Menschenrechtsrates und die Hochkommissarin für Menschenrechte richteten. Daraufhin hat China den für August 2019 geplanten Menschenrechtsdialog verschoben. Die Diskussionen zur Durchführung des nächsten Menschenrechtsdialoges sind im Gange. Im Rahmen des strategischen Dialogs zwischen der Schweiz und China vom 22. Oktober 2019 haben beide Aussenminister ihr Interesse an der Fortführung des Menschenrechtsdialoges bekräftigt.