19.5624 · Fragestunde. Frage · 2019-12-04
Parlament
Erledigt
Wortlaut
Gemäss der Zeitung "Blick" kostet das Stillzimmer im Bundeshaus 90 000 Franken.Bitte legen Sie die detaillierten Kosten offen (Liste mit detaillierten Ausgaben).- Finden Sie diese extrem hohen Ausgaben gerechtfertigt?- Wie begründen Sie diese Kosten gegenüber einer Familie mit mittlerem Einkommen, welche für die Einrichtung für Wickeltisch und Sitzgelegenheit ein paar hundert Franken zur Verfügung hat?- Finden Sie diese Ausgaben gegenüber den Steuerzahlenden nicht auch überrissen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Einrichtung eines Ruhe- und Stillzimmers entspricht einem Bedürfnis, welches von vielen Ratsmitgliedern an die Parlamentsdienste herangetragen wurde. Die Vereinbarkeit des parlamentarischen Mandats mit der Familie ist ein wichtiges Anliegen, das der Nationalrat mit der Überweisung des Postulates Feri Yvonne 18.4252 bestätigt hat. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, damit Kinder im Stillalter in der Nähe der Mutter und unter guten Bedingungen sein können.Die Einrichtung eines Ruhe- und Stillzimmers im Parlamentsgebäude entspricht derjenigen in einem Unternehmen und muss andere Kriterien erfüllen als die, welche zuhause gelten. Damit das Ruhe- und Stillzimmer im denkmalgeschützten Parlamentsgebäude (mit der gewünschten Nähe zu den Ratssälen) realisiert werden konnte, musste vorgängig ein Korridor so umgebaut werden, dass er den gestellten Anforderungen an die Funktionalität, Dauerhaftigkeit sowie Privatsphäre genügt. Damit können die Kosten nicht mit denjenigen eines Privathaushaltes verglichen werden.Die Totalkosten belaufen sich auf Fr. 89 244.90 (Bauarbeiten, Honorare Projekt und Bauleitung sowie Möblierung). Die Inneneinrichtung mit Garderobe, Beleuchtung, Wickelkommode, Waschtisch mit integriertem Lavabo, Kühlschrank, Wasserkocher, drei Sitzgelegenheiten, Kissen und Decke, Sichtschutz sowie einem Teppich hat Fr. 15 373.50 gekostet. Die Bauarbeiten u. a. mit Metallbau- und Spezialverglasungsarbeiten, Elektroarbeiten, Gipserarbeiten, Brandschutzarbeiten, Sanitärarbeiten, Schreinerarbeiten, Natursteinarbeiten haben Fr. 61 572.00 gekostet. Für "Honorare Projekt und Bauleitung" (Kosten Architektin, Elektroingenieur und Innenarchitektin) wurden Fr. 12 299.40 ausgegeben.Das Büro erachtet diese Kosten aufgrund der historischen Bausubstanz als nicht überrissen. Zudem muss die Ausstattung für das Ruhe- und Stillzimmer im Parlamentsgebäude hinsichtlich Dauerhaftigkeit einem höheren Anspruch genügen, da die Intensität und Dauer der Nutzung in einem öffentlichen Gebäude höher ist. Es wurden natürliche Materialien ohne schädliche Immissionen verwendet, die aus Schweizer Produktion stammen.