Wortlaut

Durch die aktuellen Geschehnissen an der türkisch-griechischen Grenze ist damit zu rechnen, dass sich eine höhere Anzahl Menschen auf die westliche Balkanroute via Bosnien und Herzegowina (BiH) begeben werden. Seit 2019 wird immer wieder von unzulässigen Zuständen in den verschiedenen Flüchtlingscamps an der bosnisch-kroatischen Grenze berichtet. Diverse Medien konnten dabei Push-Backs, ausgeführt durch die kroatische Polizei, dokumentieren, was gegen internationales Recht und insbesondere gegen die Dublin-Verordnung verstösst. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was kann präventiv getan werden, um die Situation in BiH zu entlasten? Ist der Bundesrat bereit, in dieser Sache aktiv zu werden?

2. Die Schweiz führt mit BiH eine Migrationspartnerschaft. Laut Informationen des SEM finden in der Regel alle sechs Monate bilaterale Treffen statt. Wann fand das letzte Treffen mit BiH statt, welche Themen wurden dabei diskutiert? Wurde explizit über die Blockade-Strategie Kroatiens an der bosnisch-griechischen Grenze gesprochen? Wirkt die Schweiz bei der militärischen Aufrüstung in BiH und bei der Grenzabschottung mit?

3. Angesichts der aktuellen Pandemiegefahr (Corona-Virus) ist dringend a) eine Verbesserung der hygienischen, medizinischen Verhältnisse in den lOM-Lagern und mittelfristig b) die Auflösung der grossen Massenlager anzustreben. Von welchen Bestrebungen diesbezüglich hat der Bundesrat Kenntnis? In welchem internationalen Rahmen werden Vertretungen des SEM oder des Bundesrats entsprechende Verbesserungen fordern? Inwiefern kann seitens der IOM in der akuten Pandemiegefahr Transparenz gefordert werden?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Schweiz ist in Bosnien und Herzegowina (BiH) seit vielen Jahren in der humanitären und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit engagiert. Der Migrationsbereich ist ebenfalls Gegenstand dieser Zusammenarbeit. BiH ist in den letzten Jahren aufgrund seiner geographischen Lage vermehrt von der irregulären Migration betroffen. Die Schweiz unterstützt das Land daher bei der Registrierung und Unterbringung von Migrantinnen und Migranten. Der Bundesrat ist bereit, dieses Engagement fortzusetzen. Die Schweiz wird in den kommenden Wochen neue Unterstützungsanfragen der bosnischen Partner auf eine Finanzierung hin überprüfen.

2. Die Schweiz führt mit BiH seit Abschluss der Migrationspartnerschaft im Jahr 2009 einen regelmässigen Migrationsdialog. In solchen Dialogen werden alle relevanten nationalen und regionalen Entwicklungen im Migrationsbereich diskutiert. Der letzte Migrationsdialog wurde im Oktober 2019 in Bern durchgeführt. Im Vordergrund des Dialogs standen die zunehmenden Herausforderungen BiHs als Transit- und Zielland sowie Möglichkeiten und Perspektiven für eine stärkere Unterstützung durch die Schweiz im Migrationsbereich. Zum Aspekt der militärischen Aufrüstung: Die Schweiz engagiert sich militärisch im Rahmen der Mission EUFOR Althea in BiH, die der Friedensförderung dient. Die Schweiz unterstützt somit weder eine militärische Aufrüstung noch Abschottung von BiH.

3. Gemäss aktuellem Kenntnisstand bestehen in BiH fünf IOM-geführte temporäre Flüchtlingszentren sowie ein von der bosnischen Ausländerbehörde verwaltetes Zentrum. Diese Zentren beherbergen 4'500 Migrantinnen und Migranten. Rund 3'000 Migrantinnen und Migranten halten sich nach Schätzungen ausserhalb staatlicher Unterkünfte auf.

In den Lagern wurden mehrere Massnahmen ergriffen, um die hygienischen und medizinischen Verhältnisse zu verbessern, etwa durch die Bereitstellung von Handdesinfektionsmitteln oder mit Informationskampagnen. Medizinische Teams besuchen die Zentren einmal pro Tag. Isolationseinheiten für Migranten wurden vorbereitet (bisher 421 Betten).

Es gibt zurzeit keine Pläne für die Auflösung der genannten Zentren. Das oft kritisierte Flüchtlingslager Vucjak nahe der Grenze zu Kroatien wurde hingegen im Dezember 2019 geschlossen. Dieses informelle Lager wurde nie von IOM unterstützt und die Mehrheit der etwa 600 Personen wurde nach Sarajevo in eine neue offizielle, auch von der Regierung und IOM unterstützte Unterkunft gebracht. Für die aktuell etwa 3'000 Personen ausserhalb der Lager ist geplant, im Una-Sana Kanton eine Zelt-/Container-Siedlung für ca. 1'000 Personen aufzubauen. Weitere 1'000 Personen sollen nach Möglichkeit in zwei bestehenden Zentren in Sarajevo untergebracht werden. Die Humanitäre Hilfe der Schweiz unterstützt den Danish Refugee Council (DRC), der die Koordination für die Gesundheitsversorgung von Migrantinnen und Migranten während der Pandemie übernommen hat, mit CHF 422'000, damit ausserhalb der Zentren der Zugang zu Basisgesundheitsleistungen gewährleistet ist. Der DRC ist ausserdem für Sensibilisierungskampagnen zur Prävention der weiteren Ausbreitung der Pandemie zuständig.

Schliesslich beteiligt sich die Schweiz finanziell am von den Vereinten Nationen am 25. März 2020 vorgestellten COVID-19 Global Humanitarian Response Plan, von dem auch BiH profitieren wird.

Antwort des Bundesrates.