Absicherung der bisherigen Erfolge der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Zentralamerika und der Karibik

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Umsetzung der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 (20.033) im Sinne der nachhaltigen Kontinuität weiterhin einen Beitrag zur Förderung von Menschenrechten, guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit in ausgewählten Staaten Zentralamerikas und der Karibik zu leisten.

Eine Minderheit der Kommission (Büchel, Aebi, Estermann, Guggisberg, Hess, Pfister, Schneider-Schneiter) beantragt, die Motion abzulehnen.

Begründung

Die Fokussierung der künftigen internationalen Zusammenarbeit (IZA) auf weniger Staaten ist aufgrund der Erkenntnisse der Entwicklungsforschung, der Empfehlungen der DAC und der beschränkten Schweizer Ressourcen für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) grundsätzlich zu begrüssen.

Zahlreiche Länder Lateinamerikas konnten seit den 2000er Jahren beachtliche Fortschritte bei der Armutsreduktion erzielen. Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Menschenrechte sind in der Region in jüngster Zeit allerdings erneut enorm unter Druck geraten. UNO und OECD haben wiederholt festgestellt, dass Machtmissbrauch, Korruption, verbreitete Straflosigkeit und Gewalt Hauptursachen von Armut sind und wichtigstes Hindernis für eine nachhaltige Entwicklung. Durch die angespannte Situation droht wichtige Erfolge des Schweizer Engagements in einzelnen Ländern, in denen die Schweiz bisher zu den wichtigsten Gebern gehörte, zunichte gemacht zu werden. Diesem Risiko gilt es im Rahmen der IZA-Strategie 2021-2024 wo möglich Rechnung zu tragen.

Eine punktuelle Fortführung der EZA in der Region ist schliesslich im Interesse der Schweiz. Für die Stärkung ihrer politischen und wirtschaftlichen Entwicklung ist das langjährige und über die Landesgrenzen hinaus geschätzte Engagement von grosser Bedeutung. Ein kompletter Rückzug der DEZA aus Lateinamerika würde angesichts der aktuellen Coronavirus-Pandemie und ihrer gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen ein falsches Signal aussenden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz wird nicht nur in der Periode 2021-2024, sondern auch darüber hinaus eine aktive Rolle in der Organisation Amerikanischer Staaten, beim Menschenrechtsrat und als Mitglied der Interamerikanischen Entwicklungsbank spielen. Sie ist ebenfalls in der Pazifikallianz und der Karibischen Gemeinschaft engagiert.

Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in der Region wird sich in der Übergangszeit 2021-2024 auf die geforderten Themen konzentrieren, um erreichte Resultate nachhaltig abzusichern. Die humanitäre Hilfe und die Globalprogramme der DEZA behalten ihr universelles Mandat bei. Dies gilt auch für die Abteilung Menschliche Sicherheit, die sich in Lateinamerika weiterhin für die Einhaltung und Förderung der Menschenrechte sowie mit dem friedenspolitischen Schwerpunktprogramm in Kolumbien engagiert. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wird die Schwerpunktländer Peru und Kolumbien in der neuen IZA-Strategie beibehalten. Durch sein globales Engagement zur Stärkung der wirtschaftlichen Gouvernanz durch eine bessere Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Transparenz und Rechenschaftspflicht, wird das SECO die Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung in der Region ebenfalls fördern. Die Schweiz ist zurzeit mit 15 Botschaften in Lateinamerika und der Karibik vertreten und wird sich auch dank dieses Vertretungsnetzes über 2024 hinaus für die Förderung von Menschenrechten, guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit vor Ort einsetzen können. Zudem leisten Schweizer NGOs, die von der DEZA mit Programmbeiträgen unterstützt werden, weiterhin einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Region.

Die Schweiz ist mit Lateinamerika besonders verbunden und geniesst dort ein hohes Ansehen. Der Bundesrat wird dieser Region auch langfristig die notwendige Aufmerksamkeit schenken.

Mit der IZA-Strategie 2021-2024 werden die Anliegen der Motion somit bereits erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.