Wortlaut

Die WHO wird von rundum für ihr Krisenmanagement in der Coronapandemie kritisiert.

Über 120 Länder haben eine unabhängige Unte5rsuchung der Reaktion dieser UNO-Organisation auf diese Krise gefordert. Diese soll "zu gegebenem Zeitpunkt" durchgeführt werden. Mit dieser schwammigen Formulierung ist die Versandung der Untersuchung vorprogrammiert.

Die WHO hat sich offensichtlich in den Dienst Chinas gestellt. Sie hat die Hinweise aus Taiwan auf das Coronavirus in den Wind geschlagen und dafür noch am 14, Januar die Falschmeldung Chinas verbreitet, wonach das Virus nicht von Mensch zu Mensch übertragbar sein.

Als der amerikanische Präsident Donald Trump am 31. Januar einen Einreisestopp für Menschen aus China verhängte, stimmte die WHO in den Chor derjenigen ein, die dieses Vorgehen als Rassismus bezeichneten.

Die USA, die mit 450 Millionen Dollar 16-mal mehr bezahlen als China, haben beschlossen, ihren Beitrag zu suspendieren.

Der ehemalige Schweizer Botschafter David Vogelsanger hat in einem Artikel, der am 24. Mai in der Handelszeitung erschien, die WHO und deren Vorgehen ohne Umschweife kritisiert und gesagt: "Es ist an der Zeit, in dieser Organisation gründlich aufzuräumen."

Am vergangenen 18. Mai hat sich Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga bei der Eröffnung der WHO-Versammlung für eine kritische (?) Untersuchung dieser Organisation ausgesprochen, um deren Effizienz zu stärken. Gleich darauf hat sie festgehalten, es brauche eine "starke WHO". Dies kommt einer unkritischen Hinnahme der Vorgänge bei der WHO gleich.

Im Übrigen bezahlt die Schweiz nicht den Beitrag an die WHO, zu dem sie sich verpflichtet hat, sondern auch freiwillige Beiträge in erheblichem Umfang.

Darum frage ich den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er das Vorgehen der WHO während der Coronapandemie?

2. Wie bringt der Bundesrat die sehr kritischen Äusserungen von Ex-Botschafter Vogelsanger mit den Lobeshymnen der Bundespräsidentin in Einklang?

3. Gedenkt der Bundesrat, eine wirklich kritische Untersuchung der Vorgänge bei der WHO aktiv zu unterstützen? Wie würde der Bundesrat reagieren, wenn die versprochene Untersuchung tatsächlich im Sande verliefe?

4. Gedenkt der Bundesrat, die Beiträge der Schweiz an die WHO zu suspendieren, bis die Vorwürfe, die dieser Organisation für das Management der Coronakrise gemacht werden, geklärt sind?

5. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, die Schweiz verhalte sich gegenüber internationalen Organisationen unkritisch und unterwürfig?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die internationale Schlüsselorganisation in der aktuellen COVID-19 Krise. Die Schweiz spricht der Organisation ihre volle Unterstützung aus und dankt ihr für ihre wichtige Arbeit in dieser globalen Krise. Als Organisation mit universellem Mandat soll die WHO weiterhin die globale Koordinationsrolle übernehmen, sowohl auf normativer wie auch auf technischer Ebene.

2. David Vogelsanger vertritt nicht die offizielle Haltung der Schweiz, sondern seine persönliche Meinung. Der Bundesrat nimmt dazu nicht Stellung. Die Rede der Bundespräsidentin vom 18. Mai 2020 gründet auf der Zusammenarbeit der zuständigen Bundesstellen mit der Weltgesundheitsorganisation zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie.

3. Die Schweiz engagiert sich bereits für die laufenden Reformen in der WHO und wird sich zum gegebenen Zeitpunkt für eine konstruktive Überprüfung der Krisenbewältigung im Rahmen der WHO Gouvernanzgremien einsetzen. Ziel soll die Stärkung der WHO in ihrer Rolle als führende UN-Organisation bei der Bewältigung von globalen Gesundheitskrisen sowie der dafür relevanten Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) sein. Weiter haben sich die Mitgliedstaaten der WHO in der anlässlich der 73. Weltgesundheitsversammlung am 19. Mai 2020 verabschiedeten Resolution "Covid-19 Response" auf dieses Vorgehen geeinigt. Aktuell gilt es jedoch, sich auf die Bewältigung der COVID-19 Pandemie zu konzentrieren und gleichzeitig die anderen wichtigen Aktivitäten der WHO weiterzuführen.

4. Die aktuelle Krise zeigt klar, wie wichtig eine starke, effiziente, universelle und dauerhaft engagierte WHO ist. Damit die Organisation handlungsfähig bleibt und ihre Expertise unabhängig einbringen kann, ist eine adäquate und nachhaltige Finanzierung unabdingbar.

5. Die Schweiz engagiert sich für den Multilateralismus, die Solidarität und die internationale Zusammenarbeit - auch im Rahmen der WHO. Der Multilateralismus schützt vor Machtmissbrauch und unilateralen Drohgebärden und ist aus unserer Sicht die Grundlage, um Konsens und Lösungsfindung in der Staatengemeinschaft immer wieder aufs Neue zu erarbeiten und einander - insbesondere in Krisensituation - zu unterstützen.

Antwort des Bundesrates.