Wortlaut

In der aktuellen Situation spielt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine wichtige Rolle in Bezug auf eine aussagekräftige und kohärente Kommunikation.

Jedoch sind die täglich dargestellten sog. "Fallzahlen" ohne jegliche Relativierung zur Anzahl Tests im selben Zeitraum. Das Fehlen der zum Verständnis nötigen Ergänzungen hierzu erscheint äusserst fragwürdig. Auch die Einhaltung von BAG-internen Richtlinien hinsichtlich Testungen und Interpretationen lassen viele Fragen offen. Mehrere Pannen in der Aufbereitung von Daten, die darauffolgende irreführende Kommunikation wie auch die unausweichlichen Berichtigungen trugen nicht zum besseren Verständnis bei. Daraus entstand ein grosser Schaden hinsichtlich der Compliance und des Vertrauens in der Öffentlichkeit.

Im Vergleich zu anderen Staaten verfügt die Schweiz über hohe Testkapazitäten. Da die absoluten Fallzahlen bekanntlich mit der Anzahl Tests anwachsen, droht die Schweiz mit den dadurch verursachten steigenden Fallzahlen bei Reise-Bestimmungen und Quarantäne-Regeln anderer Staaten auf sog. schwarzen Listen aufgeführt zu werden.

Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Weshalb werden ausschliesslich absolute Fallzahlen von positiven Tests gegen aussen kommuniziert, ohne diese in den Kontext der im selben Zeitraum durchgeführten Anzahl Tests zu setzen?

2. Weshalb werden im Gegensatz zu den Fallzahlen wesentlich aussagekräftigere, relative Kennzahlen wie die Hospitalisierungen und Todesfälle kaum je medial aufbereitet?

3. Weshalb hat das BAG nie bei den Medien interveniert und veranlasst, dass der erwähnte Zusammenhang laienverständlich erklärt wird?

4. Wer zeichnet verantwortlich dafür, dass mit der Einführung der Gratistests die Anzahl Tests signifikant erhöht wurde, sodass der Eindruck eines gewissen Anstiegs in Form einer "zweiten Welle" entstand?

5. Weshalb werden die Bestimmungen unter den beiden Punkten "PCR/NAT" im "Merkblatt zur aktuellen COVID-19 Testung in der Schweiz" des BAG und Swissmedic nicht eigehalten und stattdessen ignoriert?

6. Wie will das BAG dem inhärenten Risiko entgegentreten, dass die Schweiz wegen steigender Fallzahlen aufgrund hoher Testkapazitäten negative Auswirkungen bei Reise- und Quarantäne-Regelungen anderer Staaten erleidet?

Stellungnahme des Bundesrates

1. / 2. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) publiziert täglich einen Lagebericht mit allen wichtigen Daten; dazu gehören neben den aktuellen Fallzahlen auch die Zahl der durchgeführten Tests, die Positivitätsrate oder die Zahl der neuen Hospitalisationen und Todesfälle. Das BAG und seine Expertinnen und Experten erläutern diese Zahlen regelmässig gegenüber den Medien, u.a. an den Mediengesprächen Covid-19. Seit Anfang November 2020 bereitet das BAG die wichtigsten Kennzahlen zudem in einem Online-Dashboard täglich auf (www.covid19.admin.ch). Auf dieser Internetseite stehen auch alle Rohdaten zum Download bereit.

Zudem publiziert das BAG jeden Mittwoch einen analytischen Wochenbericht, der mit einer 7-Tage-Auswertung einen guten Überblick über den Verlauf der Epidemie in der Schweiz gibt.

3. Das BAG informiert die Medien und die interessierte Öffentlichkeit mit den verständlich dargestellten Lageberichten und Wochen-Analysen. Die epidemiologische Entwicklung wird zudem an den regelmässigen Medieninformationen in verständlicher Art und Weise erläutert.

4. Mehr Tests können zu einem Anstieg der Fallzahlen führen, da zuvor unentdeckte Infizierte entdeckt werden, welche keine oder nur milde Symptome aufweisen. Dass die steigenden Fallzahlen nicht nur auf vermehrte Tests zurückzuführen sind, zeigt unter anderem der Anteil positiver Tests. Die sogenannte Positivitätsrate stieg in der zweiten Welle kontinuierlich an. Bei steigenden Testzahlen dürfte sich der Anteil positiver Ergebnisse nicht ändern. Weitere Indikatoren sind die steigende Zahl an Hospitalisationen und Todesfällen.

Zudem wurden die Testkriterien bereits vor dem erneuten Anstieg der Fallzahlen erweitert. So empfahl das BAG bereits am 22. April 2020 allen Personen mit Symptomen sich auf SARS-CoV-2 testen zu lassen. Am 24. Juni 2020 wurden die Testkriterien erneut erweitert, um auch Personen in die Testempfehlung einzuschliessen, die symptomlos sind. Gleichentags entschied der Bundesrat, dass der Bund die Kosten für Covid-Tests übernimmt, die den Testkriterien entsprechen.

5. Der Bundesrat hat keine Anzeichen dafür, dass die genannten Bestimmungen von den Laboratorien ignoriert werden. Die Laboratorien verfahren gemäss diesen Bestimmungen, weil bei nachgewiesenem Erbgut des Erregers das Resultat als positiv gewertet wird. Diese Praxis wird nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit angewendet.

6. Die epidemiologische Entwicklung, die steigenden Fallzahlen, wie sie zurzeit in ganz Europa zu beobachten sind, sind letztlich nicht direkt auf die höheren Testkapazitäten zurückzuführen. Es sind verschiedenste andere Faktoren, welche für diese steigenden Fallzahlen verantwortlich sind. In diesem Sinne existiert das Risiko durchaus, dass die Schweiz Schwellenwerte erreicht, welche Auswirkungen auf die Reise-und Quarantäne-Regelungen anderer Staaten mit sich bringen. Ziel bleibt die weltweite Eindämmung der Pandemie.

Antwort des Bundesrates.