Sieht der Bundesrat die Wichtigkeit eines Green New Deal für die Schweiz?

Wortlaut

Ausgelöst durch die Corona-Krise ist die Wirtschaftsleistung in der ersten Jahreshälfte um 10,5 Prozent eingebrochen. Dieser historische Wirtschaftseinbruch bringt für viele Arbeitnehmer*innen, Selbständige, Kulturschaffende und KMU grosse Unsicherheit und Perspektivenlosigkeit.Für die Grünen ist es deshalb verantwortungslos, dass der Bundesrat konjunkturstützende Massnahmen weiterhin ablehnt. Der Bundesrat nimmt damit leichtsinnig eine Konkurs- und Entlassungswelle sowie einen weiteren Anstieg von Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit in Kauf.Die Grünen haben zahlreiche Vorschläge zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf den Tisch gelegt. Diese bauen auf den Erfahrungen mit früheren Konjunkturprogrammen auf (siehe z.B. Motion 20.3385, Motion 20.3382, Motion 20.3893, Motion 20.3410 sowie den von der Delegiertenversammlung der Grünen verabschiedeten Green New Deal). Damit die Schweiz grüner und solidarischer aus der Krise herausfindet, sind gezielte Investitionen in die Energiewende und den Klimaschutz sowie eine Aus- und Weiterbildungsoffensive notwendig. Die Grünen fordern darum die Lancierung eines Impulsprogramms zur mittel- und langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Nachbarländer der Schweiz und die Europäische Union haben als Antwort auf die Corona-Krise umfangreiche Krisenprogramme beschlossen. Um auch den Bundesrat und das Parlament zu raschem Handeln zu bewegen, beantragen die Grünen dem Nationalrat eine aktuelle Debatte zu den wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie. Das Parlament soll im Rahmen dieser Debatte über die dringendsten Vorstösse beraten, welche die ökonomischen Auswirkungen der Krise beschränken können.Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1. Ist er bereit, ein Impulsprogramm in den Bereichen Energie und Biodiversität in der Höhe von mindestens drei Milliarden Franken zu initiieren?2. Ist er bereit, eine Aus- und Weiterbildungsoffensive in der Höhe von mindestens 300 Millionen Franken zu starten?3. Wird er die Erhöhung der Kurzarbeitsentschädigung bei tiefen Löhnen auf 100 Prozent des Monatslohns prüfen?