Wortlaut

Letzte Woche ist bekannt geworden, dass neben PostAuto auch BLS und SBB zu viele Subventionen erhalten haben.

- Wie schätzt der Bundesrat die verschiedenen Fälle ein?

- Welche möglichen Massnahmen könnten aus Sicht des Bundesrates getroffen werden, damit solche Unregelmässigkeiten in Zukunft verhindert werden können?

Stellungnahme des Bundesrates

Aus Sicht des Bundesrates sind die am 28. Februar 2020 kommunizierten Unregelmässigkeiten bei BLS und SBB nicht mit dem Fall Postauto vergleichbar. Sie sind schwergewichtig auf die zunehmend komplexen und verschachtelten Strukturen in den Unternehmen und den Tarifverbünden zurückzuführen. Die Strukturen und die Zuscheidung der Einnahmen in den Tarifverbunden müssen vereinfacht werden: dazu sind SBB und BAV seit längerem im Kontakt. Bei der BLS haben der Bund und der Kanton Bern als hauptbetroffene Besteller von der BLS verlangt, Kontrollen und Steuerung in den Subventionsbereichen grundlegend zu überprüfen und ihre Verantwortung und Governance in diesem Bereich deutlich zu verbessern. Der Verwaltungsrat der BLS hat die entsprechenden Aufträge erteilt. Die Eidgenössische Finanzkontrolle führt weitere Prüfungen durch.