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20.5526 · Fragestunde. Frage · 2020-09-07

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

In Belarus haben sich Schweizer Firmen angesiedelt, z.B. Stadler Rail. Diese geniessen Vorteile der Schweizerischen Exportrisikoversicherung. Der Bund ist über diese Risikogarantie quasi mitbeteiligt.

- Gibt es Strategien dazu, wie mit der Eskalation von Menschenrechtsverletzungen in autokratischen Ländern umgegangen wird?

- Gibt es Rückzugsstrategien aus den betroffenen Ländern?

- Gibt es Dialogstrukturen mit den Regierungen?

- Wird von den Unternehmen eine Mitwirkung erwartet?