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20.5956 · Fragestunde. Frage · 2020-12-07

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Im Zusammenhang mit der Quarantäne-Pflicht stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Welches sind die Rechtsgrundlagen für Ermächtigungen zur Umgehung der Quarantäne oder zur Ausübung einer "sozialen Quarantäne", wenn die Voraussetzungen für eine Quarantäne im Sinne von Artikel 35 EpG erfüllt sind?

2. Gilt die Möglichkeit der Befreiung von der Quarantäne nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Covid-19-Verordnung im internationalen Personenverkehr auch für andere Arten, insbesondere für die Quarantäne, die gegen mutmasslich erkrankte oder infizierte Personen verhängt wird (Art. 35 Abs. 1 EpG)?