20.5994 · Fragestunde. Frage · 2020-12-08
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Im Sommer hat der Bundesrat die Task Force Covid des Bundesrates erweitert und neu die Sozialpartner integriert. Diese TF tagte seither zwei Mal, das letzte Mal am 23. Oktober 2020. Obwohl die Bundesrats-Entscheide weitreichende Folgen für die Wirtschaft haben, bleibt die Stimme der Sozialpartner ungehört. Das ist in einer derartigen Krisenlage stossend.
Ist der Bundesrat bereit, die erweiterte TF BR/BAG zielgerichtet einzusetzen und die Stimme der Sozialpartner anzuhören oder missbraucht er sie als Feigenblatt?