21.3051 · Dringliche Interpellation · 2021-03-03
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
1. Ist der Bundesrat bereit, nach Annahme der Erklärung des Nationalrats (21.028) die Restaurants auf den 22. März 2021 zu öffnen?
2. Ist der Bundesrat bereit, nach Annahme der Erklärung des Nationalrats (21.028) öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport auf den 22. März 2021 zu öffnen?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Homeoffice-Pflicht auf den 22. März 2021 in eine unverbindliche Empfehlung umzuwandeln?
4. Ist der Bundesrat bereit, Kantonen, welche eine rückläufige Inzidenz aufweisen, auf den 22. März 2021 Erleichterungen von den Covid-19-Anordnungen zu gewähren, wenn sie eine Covid-19-Test oder Impfstrategie oder andere geeignete Massnahmen zur Bewältigung anwenden?
5. Ist der Bundesrat bereit, von der bisherigen Corona-Nicht-Strategie abzurücken und dem Parlament stattdessen eine evidenzbasierte Öffnungsstrategie zu unterbreiten, um zur Normalität zurückzukehren?
Stellungnahme des Bundesrates
1. bis 3. Der zweite Öffnungsschritt soll am 22. März 2021 erfolgen. Den Inhalt dieses Öffnungsschrittes wird der Bundesrat an seiner Sitzung am 19. März festlegen. Für die Beurteilung hat der Bundesrat Richtwerte festgelegt: Die Positivitätsrate soll unter fünf Prozent, die Auslastung der Intensivplätze mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten unter 250 belegten Betten und die durchschnittliche Reproduktionszahl über die letzten 7 Tage unter 1 liegen. Zudem soll die 14-Tages-Inzidenz am 17. März 2021 nicht höher sein als bei der Öffnung am 1. März 2021.
4. Der Bundesrat hat seine Öffnungsstrategie den Kantonen zur Konsultation unterbreitet. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat sich in ihrer Stellungnahme vom 22. Februar 2021 für eine national abgestimmte Vorgehensweise ohne kantonale Differenzierungen ausgesprochen. Die aktuelle epidemische Lage ist schweizweit relativ homogen, weswegen der Bundesrat vorderhand davon absieht, dass einzelne Kantone weitergehende Öffnungen beschliessen können.
5. Der Bundesrat hat sich seit Beginn der Covid-19-Pandemie zum Ziel gesetzt, die Bevölkerung in der Schweiz vor Covid-19 zu schützen und gleichzeitig die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu minimieren.
Für die kommenden Monate soll mit der angekündigten risikobasierten Öffnungsstrategie eine möglichst rasche Normalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens erreicht werden, ohne den Schutz der Gesundheit zu vernachlässigen. Die auf Evidenz basierte bundesrätliche Strategie berücksichtigt insbesondere die fortschreitende Durchimpfung, neue Testmöglichkeiten und den erweiterten Einsatz des Testens sowie die epidemiologische Entwicklung.
Antwort des Bundesrates.