Wortlaut

Sowohl in der Aussenpolitischen Vision wie auch in der Aussenpolitischen Strategie 2021-2023 liegt der Fokus sehr stark auf den wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Die Zivilgesellschaft in den Zielländern wird in beiden Dokumenten nur am Rande erwähnt. Sie ist aber ein massgeblicher Faktor für die Demokratisierung, Friedensförderung und die Bekämpfung der Armut. Die Rolle der Zivilbevölkerung ist wichtig, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, die auch eine langfristig angelegte positive wirtschaftliche Entwicklung einschliesst.

1. Welche Bedeutung spielt die Zusammenarbeit und Unterstützung lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Zielländern in der Schweizer Aussenpolitik?

2. Durch welche Mittel und Modalitäten wird die Zivilgesellschaft in den Zielländern eingebunden und unterstützt?

3. Welche Rolle spielen Schweizer NGOs in diesem Zusammenhang?

Stellungnahme des Bundesrates

1./3. Die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 setzt die Schwerpunkte Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung und deckt damit die ganze Breite der Agenda 2030 ab. Auch in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 und der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 wird reflektiert, dass alle Akteure gefragt sind: Multilaterale Organisationen, Staat, Privatsektor, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die Zivilgesellschaft wurde bei der Erarbeitung dieser Strategien einbezogen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind aufgrund ihrer lokalen Vernetzung, ihrer Fachkompetenzen und ihrer fundierten Kontextkenntnisse zentrale Akteure in der IZA. Eine starke Zivilgesellschaft ist wichtig für die Verteidigung der Menschenrechte, die Förderung der Geschlechtergleichstellung, eine inklusive und nachhaltige Entwicklung sowie partizipatorische politische Prozesse, gerade für verletzliche Bevölkerungsgruppen. Sie ist daher zentral für gute Regierungsführung, um namentlich die Demokratie zu stärken und Korruption zu bekämpfen. Durch die Einbindung der lokalen Zivilgesellschaft vergrössert die IZA ihren Wirkungskreis. Die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist auch eine Investition in die Zukunft, da diese in der Regel nach dem Engagement der Schweiz weiterbestehen.

In autokratisch regierten Ländern oder in humanitären Kontexten kann die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zudem eine Chance sein, den Schutz von Menschenrechten zu fördern und zur Linderung von Not und Armut beizutragen, auch wenn die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen reduziert oder unmöglich sein sollte. Beispielsweise ist die Schweiz seit dem Militärputsch in Myanmar zunehmend mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft im Kontakt, auch um der Bevölkerung Expertise lokal zur Verfügung zu stellen, um Schulbauten sicher, widerstandsfähig und offen für alle zu bauen und ein angemessenes Lernumfeld zu schaffen. Die Zivilgesellschaft spielt auch eine Schlüsselrolle in der Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise. In solchen Kontexten ist es oft notwendig, Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft gegen Gewalt und Willkür zu verteidigen. Im Rahmen der Friedenskonsolidierung gewährleistet die Schweiz die Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen Dialog zu Themen wie Wahlen, Prävention von bewaffneter Gewalt, gewalttätigem Extremismus und Vergangenheitsbewältigung. Denn ohne den Einbezug aller Beteiligten kann es keinen dauerhaften Frieden geben.

Die Schweiz mit ihrer starken und vielfältigen Zivilgesellschaft bringt gerade bei der Rechtsstaatlichkeit viel Erfahrung und einen Mehrwert mit. Die Stärkung der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern und humanitären Krisen ist auch eines der Ziele der Zusammenarbeit mit Schweizer NGO (vgl. DEZA-Richtlinien zu NGO).

2. Die Zusammenarbeit erfolgt über Beiträge, Aufträge (vgl. IZA-Strategie 2021-2024, Kap. 4.3.) oder in Form eines thematischen Austauschs. In seiner Stellungnahme vom 19. Mai 2021 zum Postulat 21.3120 Molina "Shrinking space for civil society. Wie setzt sich die Schweiz im Rahmen der IZA gegen die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume ein?" legt der Bundesrat dar, dass sich die Schweiz auch auf multilateraler Ebene und bei der Unternehmensverantwortung für den Einbezug der Zivilgesellschaft einsetzt.

Antwort des Bundesrates.