Wortlaut

Die Branchenorganisation Alliance SwissPass hat angekündigt, dass sie nach 2023 auf die Tageskarte, die von den Gemeinden zu einem reduzierten Preis angeboten wird, verzichten will. Seit fast 20 Jahren können die Einwohnerinnen und Einwohner diese Tageskarte bei ihrer Gemeindeverwaltung zum halben Preis (für ungefähr 40 Fr. anstatt 75 Fr.) beziehen. Diese Ankündigung kam für viele Gemeinden überraschend, umso mehr, als es sich um eine nach wie vor beliebte Leistung handelt. Als Grund dafür wird der Umsatzrückgang genannt, der auf die Einführung der Sparbillette im Jahr 2017 zurückzuführen ist. Alliance SwissPass hat bisher keine Alternative zu den Gemeinde-Tageskarten vorgeschlagen. Dieses Angebot, das das Reisen mit dem Zug - aber auch mit dem Schiff und einigen Seilbahnen - umfasst, wird von der Bevölkerung gut genutzt; bis zur Corona-Pandemie haben die Gemeinden jeweils fast alle Tageskarten abgesetzt, die sie zu einem ermässigten Preis zur Verfügung stellten.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Weshalb wird dieses Angebot abgeschafft, das sowohl von der Bevölkerung als auch von den Gemeinden, die es anbieten, sehr geschätzt wird?

2. Inwiefern wurden die Gemeinden und Städte hinsichtlich der Abschaffung dieses Angebots zu Rate gezogen?

3. Wieso wird die Abschaffung der Gemeinde-Tageskarten angekündigt, ohne eine Alternative vorzuschlagen? Ist das nicht ein voreiliger Entscheid?

4. Die Corona-Pandemie hat zur Folge, dass die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zurückgeht. Ist es, um dieser umweltschädlichen Entwicklung entgegenzuwirken, nicht gerade jetzt an der Zeit, Angebote zu schaffen, die den öffentlichen Verkehr fördern, anstatt dessen Nutzung zu beeinträchtigen?

5. Als ein Argument werden die Sparbillette ins Feld geführt, die über das Smartphone verfügbar sind. Aber was ist mit Menschen, die älter sind oder mit der digitalen Technik nicht gut zurechtkommen, die nun nicht mehr einfach ihre ermässigte Tageskarte im Gemeindebüro holen können?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Tarifhoheit sowie die Zuständigkeit für das angebotene Sortiment, die Ausgabe der Fahrausweise und deren Vertrieb liegen bei den Transportunternehmen, die in der Branchenorganisation Alliance SwissPass zusammengeschlossen sind. Damit legen die Transportunternehmen - und nicht der Bundesrat - das Abonnementssortiment und die entsprechenden Preise fest. Nach Rücksprache mit der Alliance SwissPass beantwortet der Bundesrat die gestellten Fragen wie folgt:

1. Aufgrund der seit einigen Jahren wachsenden Konkurrenz durch vergünstigte Fahrausweise ist der Verkauf der Tageskarten Gemeinde für die Gemeinden nicht mehr kostendeckend.

Infolge der Covid-19-Pandemie ist das finanzielle Risiko für die Gemeinden zu gross geworden. Dies hat dazu geführt, dass zahlreiche Gemeinden in den letzten Monaten den Verkauf eingestellt haben.

Der Verkaufsprozess ist für die Kundinnen und Kunden nicht optimal. Obwohl die meisten Tageskarten Gemeinde online reserviert und sogar bezahlt werden können, müssen sie oft persönlich am Schalter der Gemeinde abgeholt werden.

Aufseiten der Branche hat die Alliance SwissPass erhebliche Schwierigkeiten, die Einhaltung der Tarifbestimmungen zu überprüfen. Häufig werden die Karten an Personen weiterverkauft, die keinen Anspruch darauf haben, oder die Karten gelangen auf den Schwarzmarkt. Zuweilen werden sie auch am Ende der Reise an Dritte weitergegeben.

Die unterschiedlichen kantonalen Regelungen und die grosse Vielfalt der in den Gemeinden eingesetzten IT-Lösungen verhindern, dass die Tageskarte Gemeinde digitalisiert werden kann. Diese Digitalisierung wäre nur mit einem erheblichen personellen und finanziellen Aufwand möglich gewesen.

2. Sowohl der Schweizerische Städteverband als auch der Schweizerische Gemeindeverband teilen die Bedenken der Alliance SwissPass. Sie führten verschiedene Umfragen bei den Gemeinden und Städten durch, bevor sie im Einvernehmen mit der Branche des öffentlichen Verkehrs beschlossen, die Tageskarte Gemeinde abzuschaffen.

3. Die Ankündigung der Abschaffung erfolgte frühzeitig, um den Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu geben, ihre Planungen - namentlich die Budgetplanung - durchzuführen. Die Tageskarte Gemeinde wird in ihrer jetzigen Form bis Ende 2023 im Sortiment bleiben. Bis Ende 2022 entwickeln Alliance SwissPass, der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband ein neues Angebot, das sich an den aktuellen Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden und der Verkehrsunternehmen orientiert.

Mit der Spartageskarte ist bereits heute ein mit der Tageskarte Gemeinde vergleichbares Produkt erhältlich. Sie hat zudem den Vorteil, dass sie für alle Reisenden zugänglich ist, nicht nur für die Einwohnerinnen und Einwohner der jeweiligen Gemeinde. Ab 2023 plant die Alliance SwissPass, das Kontingent an Spartageskarten zu erhöhen.

4. Ziel ist es, die gute Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren des öffentlichen Verkehrs fortzuführen, um eine umweltfreundliche Mobilität zu fördern und geeignete Angebote für Gelegenheits- und Freizeitreisende bereitzustellen.

5. Es ist wichtig, den Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln in der Schweiz so einfach wie möglich zu gestalten. In Bezug auf das Sortiment und die Tarifbestimmungen bedeutet dies ein einfaches, verständliches und transparentes Angebot, das den individuellen Kundenbedürfnissen entspricht. Seniorinnen und Senioren schätzen zunehmend die Möglichkeit, Fahrausweise über ihr Smartphone zu kaufen, ohne sich an einen Schalter oder zu einem Billettautomaten begeben zu müssen.

Antwort des Bundesrates.