Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen sicherzustellen, dass die Schweiz kein Gas von Nord Stream 2 bezieht.

Begründung

Das EDA hat am 2. Februar 2021 auf Twitter seine "tiefe Besorgnis" über die Verurteilung von Alexey Nawalny mitgeteilt und Russland aufgefordert, seine internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Auch im Europarat und dem Ständigen Rat der OSZE äusserte sich die Schweiz zu den zunehmenden Einschränkungen der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit in Russland. Zudem bestellte das EDA den russischen Botschafter in Bern ein und forderte Russland auf, die Grundrechte von Herrn Navalny zu respektieren und ihn "unverzüglich freizulassen".

Russlands Machthaber zeigten sich freilich von diesen und zahlreichen weiteren Verlautbarungen aus aller Welt völlig unbeeindruckt und denken nicht an einen Kurswechsel. Sicherheitskräfte knüppelten landesweit Kundgebungen brutal nieder. Mit Repression wird versucht, jede Form demokratischer Opposition im Keim zu ersticken. Die Menschenrechtslage ist insgesamt prekär.

Weltweit ist angesichts dieser Entwicklung für zahlreiche Regierungen klar, dass die Zeit blosser verbaler Proteste abgelaufen ist. Sie verschärfen die Sanktionen, die sie bereits nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim erlassen hatten. Die Schweiz schloss sich aber nicht einmal den bescheidenen Sanktionen der Europäischen Union an und erliess bloss Massnahmen gegen deren Umgehung, die sich zudem unverständlicherweise auch gegen die Ukraine richteten.

Es ist Zeit für einen Kurswechsel und für ein lesbares Zeichen, dass den deutlichen Worten der Schweiz auch Taten folgen können. International setzt die Kritik an der russischen Regierung ihren Hebel bei der Gas-Pipeline Nord Stream 2 an, die sich zwischen Russland und Deutschland im Bau befindet. Das Projekt ist besonders umstritten, da es der russischen Regierung erlaubt, die Ukraine als Gas-Transitroute zu umgehen und so Druck aufzusetzen gegen ein Land, das Russland nach wie vor teilweise militärisch besetzt. Die Schweiz ist nicht zuletzt aufgrund des rechtlichen Sitzes der Nord Stream 2 AG in Zug sowie weiterer Firmen stark exponiert. Zur Wahrung der aussenpolitischen Glaubwürdigkeit und des Klimaschutzes ist es Zeit, klar zu deklarieren, dass die Schweiz kein Gas von Nord Stream 2 beziehen wird.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat kann technisch nicht sicherstellen, dass nach der Fertigstellung der Erdgaspipeline kein Gas von Nord Stream 2 bezogen wird. Die Schweizer Gasunternehmen und Lieferanten beauftragen grosse europäische Energieunternehmen mit der Beschaffung von Erdgas aus Russland oder kaufen dieses, vielfach ohne Information über Herkunft oder Lieferroute, an europäischen Grosshandelsmärkten. Dasselbe gilt im Übrigen für Erdgas, das aus anderen Staaten stammt und über andere Importkanäle in die Schweiz gelangt. Deshalb kann der Verband der Schweizerischen Gasindustrie den Anteil russischen Gases an den Schweizer Gasimporten nur annähernd eruieren (2019 lag dieser bei ungefähr 53 Prozent); die Lieferroute kann aber weder abgeschätzt noch festgelegt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.