Wortlaut

5. Ex-Cambridge Analytica Direktorin Brittany Kaiser zeigt in ihrem Buch "Datendiktatur" eindrücklich auf, wie leicht sich Wahlen und Volksabstimmungen manipulieren lassen. Welche Massnahmen trifft die Schweiz, um solche Manipulationsversuche insbesondere aus dem Ausland zu erschweren bzw. verhindern?

6. Welche konkreten Erscheinungsformen der Desinformation bzw. von Desinformationskampagnen sind dem Bundesrat bekannt?

7. Werden Desinformationskampagnen durch ausländische Staaten als nachrichtendienstliches Mittel bzw. nachrichtendienstliche Methode eingesetzt?

8. Welche Rolle spielen technische Mittel (Einsatz sog. Bots, Hacking etc.) bei der Umsetzung von Desinformationskampagnen?

9. Wurden Fälle von Desinformation in der Schweiz bzw. mit Bezug zur Schweiz festgestellt, die aus dem Ausland gesteuert wurden?

10. Sind Fälle bekannt, bei denen es zu gezielten Angriffen auf informationstechnische Systeme mit dem Ziel der Desinformation gekommen ist, und wenn ja, welche Fälle sind dies?

11. Welche Organisationseinheiten beschäftigen sich in welchen Bundesämtern bzw. nachgeordneten Behörden mit den hier erwähnten und deren Abwehr?

12. Welche Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen, die sich auf die Vorbeugung bzw. Aufklärung der Bevölkerung hinsichtlich Desinformationskampagnen beziehen?

13. Welche Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen, um die Hintergründe von Desinformationskampagnen aufzuklären?

14. Besteht Handlungsbedarf in Zusammenhang mit computergetriebener Propaganda?

15. Wie bewertet der Bundesrat den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei Meinungsmanipulation, Desinformationskampagnen, illegalen Inhalten, Automatisierungen usw. im Netz und einer möglichen Beeinflussung von Wahlen und Abstimmungen? Plant der Bundesrat in diesem Zusammenhang den Einsatz von KI?

16. Ist vorgesehen, dass soziale Netzwerke zukünftig Daten und grundlegende Metriken über Aktivitäten auf ihren Plattformen veröffentlichen müssen, um so eine transparente Wissensbasis für politische Willensbildung zu schaffen, und wenn nein, warum nicht?

17. Was unternimmt der Bundesrat gegen zunehmende Zensur von ausländischen Social Media Anbietern auf in der Schweiz legale Meinungsbeiträge der Politik?

Stellungnahme des Bundesrates

5./11./12./13./14. Um Versuchen der Beeinflussung von Abstimmungen weiter vorzubeugen, haben die betroffenen Bundesstellen, darunter die Bundeskanzlei, das EDA, das EJPD, das UVEK und das VBS, ihre Vernetzung und Kooperation in der vergangenen Legislatur intensiviert und die Möglichkeit von Beeinflussungsaktivitäten wurde auch mit den Kantonen aktiv thematisiert. Die Resilienz der Bevölkerung wird durch Sensibilisierung und "digital literacy" gefördert. Die Kerngruppe Sicherheit und der Sicherheitsausschuss des Bundesrates haben sich ebenso wiederholt mit dem Thema befasst. Bei Bedarf unterbreiten diese den Departementen resp. dem Bundesrat Massnahmen gegen Beeinflussungsaktivitäten. Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation werden im neuen sicherheitspolitischen Bericht ein thematischer Schwerpunkt sein, der bis Ende 2021 vorliegen wird. Der Bericht wird aufzeigen, wie der Bundesrat die sicherheitspolitische Bedeutung von Beeinflussungsaktivitäten einschätzt und wie er mit dem Thema umgehen will.

6./7./9. Der Bundesrat befasst sich in erster Linie mit sicherheitspolitisch relevanten Beeinflussungsaktivitäten. Sicherheitspolitisch relevant sind Beeinflussungsaktivitäten, wenn sie von Staaten ausgehen und sich gegen das Funktionieren eines Staats und einer Gesellschaft richten und darauf abzielen, die demokratische Ordnung eines Staats zu unterminieren. Es kann darum gehen, Entscheidungsfindungsprozesse zu verzögern, Entscheidungen in eine gewünschte Richtung zu lenken oder generell das Vertrauen in demokratische Prozesse und staatliches Handeln zu untergraben. Solche Aktivitäten umfassen den koordinierten Einsatz legaler und illegaler Mittel und Methoden, Aktivitäten im Bereich Kommunikation, Propaganda und Desinformation, verdeckte Aktionen von Nachrichtendiensten und die Ausübung politischen, wirtschaftlichen und militärischen Drucks. Dies grenzt Beeinflussungsaktivitäten auch von üblicher Interessenvertretung im Rahmen der Diplomatie ab. Für die Schweiz standen bislang Beeinflussungsaktivitäten von Russland und China im Vordergrund. Diese Staaten setzen auch nachrichtendienstliche Mittel für Beeinflussungsaktivitäten ein.

Schweizer Institutionen und in der Schweiz angesiedelte internationale Organisationen wurden in der Vergangenheit Ziel russischer Beeinflussungsaktivitäten. Dies stand im Zusammenhang mit politischen und nachrichtendienstlichen Vorgängen, die vordergründig nicht die Schweiz betrafen. Im Kontext der breit angelegten Beeinflussungsaktivitäten hinsichtlich der versuchten Tötung des Informanten Skripal wurde das Labor Spiez zum Ziel. Ebenso standen internationale Sportorganisationen im Fokus russischer Aktivitäten.

Es ist zu erwarten, dass in Zukunft auch weitere Staaten in der Lage und willens sind, derartige Aktivitäten gegen die Schweiz und in der Schweiz durchzuführen.

8. Die Desinformationskampagnen haben durch den Einsatz neuer technischer Mittel an Schlagkraft gewonnen. Dabei stehen Technologien zur Analyse von sehr grossen Datenmengen über das Verhalten von Nutzern sozialer Medien und die Verwendung von Bots zur Generierung und Bewirtschaftung falscher Profile im Vordergrund. Über Hacking kann zusätzliche Verunsicherung verbreitet werden. So können durch Hacking gestohlene Daten und Informationen bewusst geleakt werden, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen.

10. Bislang ist dem Bundesrat in der Schweiz keine derartige Aktivität im Zusammenhang mit sicherheitspolitisch relevanten Beeinflussungsaktivitäten bekannt. Der Bundesrat hat aber Kenntnis von derartigen Vorgängen im Ausland.

15. Generell läuft im Bereich der Desinformation wie in anderen Bereichen der Cybersicherheit ein Technologiewettlauf. Eine grosse Bedeutung in Zusammenhang mit Desinformation werden so genannte "Deepfakes" erlangen, mit denen gefälschte Medieninhalte erzeugt werden. Über KI können solche Inhalte beliebig produziert werden. Der Einsatz von Automatisierungen und KI gehört heute schon zur täglichen Arbeit in der Abwehr von Cyberangriffen und wird auch für die Entdeckung von gefälschten Medienerzeugnissen nötig sein.

16./17. Der Bundesrat hat einen Bericht in Auftrag gegeben, der Chancen und Risiken von Plattformen für die öffentliche Kommunikation erfassen, vorliegende empirische Erkenntnisse zusammentragen und mögliche Massnahmen aufzeigen soll. Die Thematik der Transparenz sowie der Zensur durch Intermediäre wird Teil dieses Berichtes sein. Der Bericht wird gegen Ende 2021 erwartet.

Antwort des Bundesrates.