Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zur Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle für die frühe Kindheit zu untersuchen. Der Austausch der notwendigen Informationen und Erfahrungen zwischen den unterschiedlichen Zuständigkeitsebenen und -bereichen im Rahmen der verfassungsmässigen Kompetenzen würde dazu beitragen, die Lücken bei der Zusammenarbeit und der Koordination zu schliessen. Eine solche Beobachtungsstelle würde eine verbesserte Zusammenarbeit im Bereich der Politik der frühen Kindheit und die Entwicklung einer abgestimmten und den unterschiedlichen Situationen angepassten Strategie ermöglichen.

Begründung

Seit einigen Jahren ist die Politik der frühen Kindheit zu Recht ein Thema in der politischen Debatte. Der Bericht des Bundesrates "Politik der frühen Kindheit. Auslegeordnung und Entwicklungsmöglichkeiten auf Bundesebene" vom 3. Februar 2021 hat aufgezeigt, wie vielfältig die Herausforderungen sind und welche Grenzen die sehr zerstückelte Verteilung der Zuständigkeiten und Tätigkeiten auf verschiedene Ämtern, interkantonale Stellen, Gemeindebehörden, Dachverbände (Pro Familia, Kibesuisse, Piattaforma Infanzia, Alliance Enfance usw.) und ausserparlamentarische Kommissionen (insbesondere die Eidgenössische Kommission für Familienfragen [EKFF] und die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen [EKKJ]) hat.

Sehr erfreulich sind die bedeutenden Bundeshilfen für die Schaffung von neuen Plätzen in Krippen und Kindertagesstätten und die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren mehrere Programme zum Thema der frühen Kindheit vorgeschlagen wurden, insbesondere im Bereich der Gesundheitsförderung, der Verhinderung von Armut und der Förderung der Integration. Obwohl es verständlich ist, dass die Erfahrungen noch relativ neu sind, wäre es zumindest notwendig, über eine Dokumentation zu diesem Thema zu verfügen, damit gute Praktiken geteilt und Programme und Massnahmen zum Nutzen von Kindern und ihrem familiären Umfeld koordiniert werden können.

In der Legislaturplanung 2019-2023 wird die Verabschiedung einer Botschaft zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter Einbezug der Kantone erwähnt. Es handelt sich dabei zweifellos um ein vorrangiges gesellschaftliches Anliegen. Die Verfügbarkeit von statistischen Daten und von Analysen nicht nur über Kinderbetreuungseinrichtungen, sondern auch über Tagesfamilien (früher Tagesmütter) und die verschiedenen Programme, ist notwendig. Die Politik der frühen Kindheit beschränkt sich jedoch nicht auf Betreuungseinrichtungen, sondern betrifft insbesondere auch Fragen zu Prävention und Schutz.

Auf interkantonaler Ebene wird das Thema der frühen Kindheit auch von verschiedenen Konferenzen behandelt (namentlich der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren [SODK], der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren [EDK], der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren [GDK] und der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz [KOKES]), wobei die SODK als Dachorganisation agiert. Bereits 2017 hat die SODK Eckwerte für die frühe Förderung verabschiedet. Darin wird die frühe Förderung als wichtiges politisches Querschnittsthema anerkannt. Die Konferenzen treffen sich regelmässig in einer interkantonalen Austauschplattform (IKA), an der seit 2020 auch der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband teilnehmen.

Zurzeit steht auf der Internetplattform www.kinderjugendpolitik.ch eine vom Bundesamt für Sozialversicherungen und von der SODK erstellte Bestandesaufnahme der Lage in den Kantonen zur Verfügung. Die Politik der frühen Kindheit wird jedoch nicht systematisch abgedeckt. Eine nationale Beobachtungsstelle könnte die Anstrengungen auf Ebene der Kantone und der Gemeinden unterstützen und im Rahmen der Zuständigkeiten des Bundes den Willen konkretisieren, eine Koordination aufzubauen, um in einem so grundlegenden Bereich wie der frühen Kindheit quantitative und qualitative Daten zur Verfügung zu haben.

Bereits bestehen verschiedene Modelle, namentlich die nationale Beobachtungsstelle für die frühe Kindheit (Observatoire national de la petite enfance [ONAPE)]) in Frankreich, die alle im Bereich der Analyse der Politik der frühen Kindheit tätigen Statistik- und Untersuchungsstellen vereint, oder das Deutsche Jugendinstitut, das Themen der frühen Kindheit behandelt. Der Kanton Genf hat ebenfalls eine kantonale Beobachtungsstelle für die frühe Kindheit geschaffen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

In der frühen Kindheit wird die Basis für die spätere Entwicklung der Kinder gelegt. Die Politik der frühen Kindheit verfolgt deshalb das Ziel, möglichst optimale Bedingungen zu schaffen, damit jedes Kind sein volles Entwicklungspotential ausschöpfen kann. Der Bericht des Bundesrats vom 3. Februar 2021 "Politik der frühen Kindheit. Auslegeordnung und Entwicklungsmöglichkeiten auf Bundesebene" zeigt auf, dass zahlreiche Publikationen zu Wissen, Good-Practice-Beispielen und neuen Erkenntnissen in diesem Bereich im Rahmen der bestehenden Tätigkeiten des Bundes, der Kantone und weiterer Akteure (insbesondere im Rahmen der kantonalen Aktionsprogramme der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz und der kantonalen Integrationsprogramme) erstellt, gesammelt und verbreitet werden. Die im Rahmen des Nationalen Programms zur Bekämpfung von Armut erarbeiteten Unterlagen sind weiterhin auf der Nationalen Plattform gegen Armut zugänglich.

Im Rahmen seines Berichts prüfte der Bundesrat bereits Entwicklungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Datenlage im Frühbereich und hat beschlossen, insbesondere die Möglichkeiten der Einführung einer nationalen Kinderbetreuungsstatistik, der Verbesserung der Datenlage zum Gesundheitszustand und zur Integration von Kindern im vorschulischen Alter vertieft zu prüfen. Die Einführung einer regelmässigen und systematischen Bestandsaufnahme der Politik der frühen Kindheit in den Kantonen wird vom Bundesrat aktuell hingegen nicht als prioritär erachtet. Der Bund wird hingegen den kontinuierlichen Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den Bundesstellen, die in der Politik der frühen Kindheit engagiert sind, sicherstellen indem die Koordination und der fachliche Austausch auf Bundesebene verstetigt werden. Das Anliegen der Verbesserung der Erhebung und Verbreitung von qualitativen und quantitativen Daten mit Bezug zur Politik der frühen Kindheit wird somit bereits vertieft geprüft.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.