Wortlaut

Der Geltungsbereich des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative ist bei den besonderen Sorgfaltspflichten und Transparenz (Art. 964quinquies ff. OR) um das Verbot der Zwangsarbeit zu ergänzen.

Begründung

Mehr als eine Million Uigurinnen und Uiguren werden in Umerziehungs- und Zwangsarbeitslagern festgehalten. Das sind etwa zehn Prozent dieser Volksgruppe in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas. Immer mehr Organisationen sprechen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das niederländische und das kanadische Parlament sowie die US-Regierung von Völkermord.

Dass Uigurinnen und Uiguren systematisch von der chinesischen Regierung gezwungen werden, in Fabriken zu arbeiten, dokumentierte kürzlich erstmals detailliert der sogenannte "Nankai-Report".

Schweizer Unternehmen kommen in Verdacht, chinesischen Unternehmen, welche in Zwangsarbeit involviert sind, Produkte oder Dienstleistungen anzubieten oder diese von denselben zu beziehen. Dies widerspricht dem Völkerrecht, den von der Schweiz ratifizierten Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit sowie Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit, den UNO- Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen.

Demnächst tritt der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative in Kraft. Dieser verlangt unter anderem die Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit. Der Geltungsbereich dieses Artikels soll auf Zwangsarbeit erweitert werden.

Eine wirksame Sorgfaltsprüfung durch Unternehmen kann verhindern, dass sie mit schwersten Menschenrechtsverbrechen in Verbindung gebracht werden. Zudem haben heute Betriebe, die verantwortungsvoll wirtschaften und Ressourcen in dieses Engagement investieren, höhere Kosten als ihre Konkurrenten, die dies nicht tun und damit indirekt von Zwangsarbeit profitieren. Es geht letztlich auch darum, Kostenwahrheit herzustellen. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen.