Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat zu verzichten.

Begründung

Der Bundesrat (insbesondere das EDA) hat entschieden, dass die Schweiz für die Zweijahresperiode vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidiert. Die Wahlen finden im Juni 2022 in New York statt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besteht aus fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht und 10 nicht ständigen Mitgliedern. In diesem Gremium hätte die Schweiz wenig oder gar keinen Einfluss. Die Vereinten Nationen treffen ihre Entscheidungen nicht etwa nach Grundsätzen der Ausgewogenheit und Demokratie, sondern aufgrund einer machtgeleiteten Logik. Entsprechend ist die Politik der UNO parteiisch und einseitig.

Die Schweiz mit ihrer langen Tradition der Neutralität und Unabhängigkeit muss sich von solchen supranationalen Organisationen fernhalten. Ein Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat würde unser Land zwingen, in Konfliktsituationen Partei zu ergreifen. Dies käme einer Aushöhlung der helvetischen Neutralität gleich (der vom Bundesrat und den Mehrheitsparteien schon wiederholt vorsätzlich Schaden zugefügt wurde),

und die viel gelobten "guten Dienste" unserer Diplomatie würden ihre Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit verlieren.

Statt dass die Schweiz Posten im UNO-Sicherheitsrat anstrebt, was dazu führt, dass sie sich immer mehr dieser Organisation unterwirft, sollte sie viel eher darüber nachdenken, aus den Vereinten Nationen und ihren Organisationen auszutreten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Mitgliedschaft der Schweiz in der UNO wurde am 3. März 2002 von Volk und Ständen beschlossen. Sie ermöglicht der Schweiz, sich wirksam in den UNO-Hauptorganen einzubringen. Die aussenpolitischen Ziele der Schweiz decken sich mit den in der UNO-Charta definierten Zielen. Die aktuellen Probleme - wie beispielsweise Klimawandel, Aufrüstung oder Migration - sind global und können nicht im Alleingang gelöst werden. Die UNO-Mitgliedschaft ist daher sinnvoll, demokratisch legitimiert und schafft gute Voraussetzungen für die Förderung der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen.

Auch die Sicherheitsratsmitgliedschaft ist im Interesse der Schweiz. Sie erlaubt ihr, sich an einflussreicher Stelle für Frieden und Sicherheit sowie eine regelbasierte internationale Ordnung einzusetzen. Für ein exportorientiertes Land mittlerer Grösse ist dies von hoher Bedeutung. Ein Sicherheitsratssitz verbessert zudem den Zugang zu wichtigen Regierungen und verschafft der Schweiz aussen- und sicherheitspolitisch mehr Gehör.

Ein Sicherheitsratsmandat ist mit der Neutralität vereinbar. Dies hat der Bundesrat in seinem Bericht zur Kandidatur vom 5. Juni 2015 ausführlich erläutert. Der Sicherheitsrat hat zur Aufgabe, Frieden und Sicherheit auf der Welt zu gewährleisten. Er ist nicht Streitpartei, sondern verschafft dem Völkerrecht und der UNO-Charta Nachachtung, nötigenfalls mit bindenden Durchsetzungsmassnahmen. Schon jetzt setzt die Schweiz als Nicht-Mitglied alle Entscheide des Sicherheitsrats um. Die wiederholte Mitgliedschaft anderer neutraler und bündnisfreier Staaten wie Österreich, Irland (aktuelles Mitglied) und unseres Mitkandidaten Malta belegt, dass weder die Glaubwürdigkeit der Neutralität Schaden nimmt, noch ein aktives Engagement im Sicherheitsrat in Frage gestellt wäre. Sie stellt im Gegenteil einen Vorteil dar.

Die Neutralität versetzt die Schweiz in eine günstige Position, um auch als Mitglied des Sicherheitsrats ihre Guten Dienste anzubieten. Zum einen wird sie versuchen, im Gremium selber als Bindeglied zu wirken und die Entscheidfindung mittels Dialog zu fördern. Zum anderen zeigen die Beispiele von Schweden und Deutschland, dass die Mitgliedschaft auch Chancen für Gute Dienste offeriert. Schweden hat im Jemenkonflikt vermittelt und 2018 in Stockholm eine wichtige Konferenz einberufen. Deutschland engagierte sich sehr stark im Libyenkonflikt und organisierte 2020 die Berliner Konferenz.

Die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ist für die Schweiz eine Gelegenheit, ihr Ansehen und ihre friedenspolitische Glaubwürdigkeit weiter zu stärken. Ein Rückzug der Kandidatur hätte einen Glaubwürdigkeitsverlust zur Folge. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Motionen 10.3961, 15.3559 und 18.4123.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.