Wortlaut

In den ersten neun Monaten des Jahres 2021 erwirtschaftete die Post einen Gewinn von rund 370 Millionen Franken, 234 Millionen mehr als im gleichen Zeitraum 2020 (einem Jahr, das besonders stark von der Pandemie geprägt war) und 107 Millionen mehr als im gleichen Zeitraum 2019.

Trotzdem hat der gelbe Riese fürs nächste Jahr Preiserhöhungen - beispielsweise bei den Briefmarken oder bei der Miete von Postfächern - und einen Abbau von Dienstleistungen angekündigt, was sich angesichts solcher Gewinne nicht plausibel rechtfertigen lässt. Daher frage ich den Bundesrat:

1. Wie steht er zu diesen Entscheidungen?

2. Wie lassen sich solche Entscheidungen rechtfertigen mit Blick auf den Service-Public-Auftrag der Post?

3. Sind in nächster Zeit weitere Preiserhöhungen oder ein weiterer Abbau bei den Dienstleistungen der Post vorgesehen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweizerische Post kann die Preise für ihre Dienstleistungen sowohl in der Grundversorgung als auch im Monopol unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben selbst festlegen. Die zum 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Preismassnahmen hat die Post vorgängig dem Preisüberwacher zur Überprüfung vorgelegt, welcher das Massnahmenpaket vor dem Hintergrund des aktuellen Grundversorgungsauftrags analysiert hat. In einer einvernehmlichen Regelung mit der Post hat der Preisüberwacher gewisse Erhöhungen akzeptiert und andere nicht. Zudem wurden Kompensationsmassahmen vereinbart, so dass das Ergebnis insgesamt ertragsneutral ausfällt.

Die Post muss die Grundversorgung eigenwirtschaftlich erbringen. Setzen sich die aktuellen Markttrends fort, kann die Post bei unveränderten Rahmenbedingungen die eigenwirtschaftliche Finanzierung mittelfristig nicht mehr gewährleisten. Es braucht deshalb eine politische Diskussion zur Weiterentwicklung der Grundversorgung. Als ersten Schritt haben das UVEK und das EFD gemeinsam eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, welche konkrete Vorschläge ausarbeiten soll. Die Ergebnisse liegen in der 2. Hälfte Februar 2022 vor.

Antwort des Bundesrates.