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21.7340 · Fragestunde. Frage · 2021-03-10

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

- Kann nicht der Bundesrat selbst, gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Covid-19-Gesetzes, den Impfstoff von AstraZeneca für unter 55-Jährige zulassen?

- Wenn ja, warum tut er es dann nicht?

- Wenn das Gesetz dies nicht zulässt (vgl. Frage Nantermod 21.7004): Warum hat der Bundesrat in diesem Artikel daran gedacht, Bestimmungen für medizinische Güter, Arzneimittel und Medizinprodukte aufzunehmen, nicht aber für Impfstoffe?

- Müsste in diesem Fall nicht das Gesetz ergänzt werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)