Wortlaut

Gemäss zwei NGOs, Banktrack und Justice for Myanmar, investieren neun internationale Banken, darunter die UBS und die Credit Suisse, in Geschäfte, die von der Militärjunta kontrolliert werden.

- Wird der Bundesrat diese Banken an ihre Sorgfaltspflicht erinnern und sie darauf hinweisen, welche Unterstützungsrolle sie zugunsten der militärischen Machthaber spielen?

Da die UBS als systemrelevante Bank gilt, hat sie während der Finanzkrise 2008 von der Unterstützung durch den Bund profitiert.

- Geht damit nicht eine ethische Verpflichtung einher?

Stellungnahme des Bundesrates

Für die Schweizer Banken gilt grundsätzlich die verfassungsrechtlich garantierte Wirtschaftsfreiheit. Sie müssen sich in ihrer Geschäftstätigkeit allerdings an rechtliche Regeln halten, die diese Wirtschaftsfreiheit einschränken. Der Bundesrat misst der Integrität des Schweizer Finanzplatzes eine grosse Bedeutung zu. Als Finanzintermediäre sind alle Banken dem GwG und den damit verbundenen Sorgfaltspflichten unterworfen. Ebenfalls müssen sich alle Marktteilnehmer an Sanktionsmassnahmen wie derzeit gegen Myanmar halten. Wo Hinweise auf ein Fehlverhalten von Finanzintermediären bestehen, gehen die Behörden diesen nach. Der Bundesrat kann sich nicht zum Geschäftsverhalten einer einzelnen Marktteilnehmerin äussern.