21.7550 · Fragestunde. Frage · 2021-06-08
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Zürich unterstützt seit längerem Beratungsstellen für sans papiers. Neu plant sie, einen pauschalen Geldbetrag zu überweisen, den deren Mitarbeiter an die Illegale ausrichten:
Welche Regeln bricht hier der Staat nebst der Ausländergesetzgebung, insbesondere hinsichtlich
- Rechtsgleichheit mit legal Anwesenden;
- Transparenz der Verwendung der Steuermittel;
- Rechnungslegungspflichten?