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21.7550 · Fragestunde. Frage · 2021-06-08

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Zürich unterstützt seit längerem Beratungsstellen für sans papiers. Neu plant sie, einen pauschalen Geldbetrag zu überweisen, den deren Mitarbeiter an die Illegale ausrichten:

Welche Regeln bricht hier der Staat nebst der Ausländergesetzgebung, insbesondere hinsichtlich

- Rechtsgleichheit mit legal Anwesenden;

- Transparenz der Verwendung der Steuermittel;

- Rechnungslegungspflichten?

Gesetzesverstösse der Stadt Zürich bei verdeckter Sozialhilfeausschüttung an illegal Anwesende | Lexipedia | Lexipedia