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Gesetzesverstösse der Stadt Zürich bei verdeckter Sozialhilfeausschüttung an illegal Anwesende

21.7550 · Fragestunde. Frage · 2021-06-08

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Zürich unterstützt seit längerem Beratungsstellen für sans papiers. Neu plant sie, einen pauschalen Geldbetrag zu überweisen, den deren Mitarbeiter an die Illegale ausrichten:

Welche Regeln bricht hier der Staat nebst der Ausländergesetzgebung, insbesondere hinsichtlich

  • Rechtsgleichheit mit legal Anwesenden;
  • Transparenz der Verwendung der Steuermittel;
  • Rechnungslegungspflichten?
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