Ist sich der Bundesrat sicher, dass er der Bevölkerung die Covid-Zertifikatspflicht auferlegen kann?

Wortlaut

Der Bundesrat hat eine Covid-Zertifikatspflicht für den Zugang zu Bars, Restaurants und anderen Einrichtungen und Veranstaltungen beschlossen.

Von mehreren Seiten wurde die Frage der Zulässigkeit dieser Massnahmeaufgeworfen. Das Parlament hat dem Gesetz zwar zugestimmt, dennoch würde selbst im Falle eines positiven Volksentscheids die Gesetzesgrundlage für eine so weitgehende Pflicht fehlen.

Kann der Bundesrat versichern, dass sein Entscheid einer gerichtlichen Anfechtung standhält?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)

Antwort des Bundesrates.