Wortlaut

Die Software Pegasus der Firma NSO wird weltweit zur gezielten Überwachung von Personen eingesetzt, Hinweisen zufolge auch in der Schweiz.

Es stellen sich folgende Fragen:

- Wird Pegasus vom Bund/Behörden eingesetzt?

- Werden andere Produkte mit ähnlichen Fähigkeiten/Anwendungszwecken eingesetzt?

- Gibt es Richtlinien zur Beschaffung solcher Software?

- Wie lauten diese?

- Wer legt sie fest?

- Wer kontrolliert die Verhältnismässigkeit des Einsatzes, sowohl vor und nach dem Einsatz?