Wortlaut

Am 10. Juli hat die Schweizer Botschafterin in Baku, Muriel Peneveyre, an einer "Informationsreise" der aserbaidschanischen Regierung in die im zweiten Berg-Karabach-Krieg eroberte Stadt Shusha (armenisch Shushi) teilgenommen.

- Erachtet es der Bundesrat als geschickt, wenn eine Diplomatin an einer Reise teilnimmt, an welcher Länder wie die USA, Russland und Frankreich wegen der Propagandagefahr nicht teilnehmen?

- Welche Motivation stand hinter dieser Teilnahme?

Stellungnahme des Bundesrates

Zusammen mit weiteren ausländischen Vertreterinnen und Vertretern nahm die Botschafterin der Schweiz in Aserbaidschan auf offizielle Einladung hin am erwähnten Besuch teil. Dieser Besuch fand innerhalb des Akkreditierungsgebiets der Botschafterin statt. Nach dem Ende der Kämpfe rief die Schweiz Armenien und Aserbaidschan zur strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf. Sie hat beide Länder wiederholt eingeladen, den politischen Dialog unter der Schirmherrschaft der Co-Vorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE fortzusetzen. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass eine dauerhafte Lösung für alle offenen Fragen nur mit friedlichen Mitteln gefunden werden kann.