Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über das Ausmass von Digitaler Gewalt in der Schweiz und Massnahmen zu deren Bekämpfung zu verfassen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, wieso Digitale Gewalt sich grenzenlos ausbreiten kann, woran die Strafverfolgung gegen Digitale Gewalt scheitert, wer besonders betroffen ist und welche Massnahmen ergriffen werden oder welche Anlaufstellen geschaffen werden müssen, um sie einzudämmen.

Begründung

Unter digitaler Gewalt sind Angriffe wie Cybermobbing, Cyberstalking, Hassrede, Gewaltandrohung oder Diskriminierung zu verstehen, die mit Hilfe von elektronischen Kommunikationsmitteln wie Soziale Medien, Messaging-Dienste, Chaträumen oder eMail etc. ausgeführt werden.

Deren Verbreitung war mit fortschreitender Digitalisierung der Gesellschaft schon zu beobachten, hat sich im Kontext der Pandemie in den letzten zwei Jahren jedoch verschärft. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen, aber auch religiöse oder ethnische Minderheiten und LGTBQ. Beispielsweise hat der eben veröffentlichte Antisemitismusbericht eine Verdoppelung von antisemitischen Vorfällen im Online Bereich festgehalten.

Diese Entwicklung bereitet der Bevölkerung grosse Sorge und Ohnmachtsgefühl. So hat eine repräsentative Bevölkerungsumfrage jüngst hervorgebracht, dass 84 Prozent der Befragten Digitale Gewalt für verbreitet halten, gleichzeitig eine Mehrheit die Bekämpfung durch Behörden für ungenügend erachtet und sich nicht dagegen zu wehren wüsste.*

Öffentliche Sicherheit und Bekämpfung von Gewalt - auch im digitalen Raum - sind hoheitliche Aufgaben. Eine einseitige Abwälzung dieser Aufgaben auf Betreiber digitaler Plattformen greift zu kurz, denn die fehlende Strafverfolgung und Rechtsdurchsetzung führt zu Hemmungslosigkeit und fördert die grenzenlose Verbreitung des Phänomens. Anhand von konkreten Massnahmen, wie etwa Anlaufstellen, Koordination der kantonalen Strafverfolgung, Kompetenzsteigerung resp. Wissensvermittlung der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf Digitale Gewalt etc. soll der Bund deshalb aufzeigen, wie Digitale Gewalt eingedämmt und griffig bekämpft werden kann.

*Quelle: https://www.swico.ch/de/news/detail/studie-digitaler-staat-swico-fuhlt-der-bevolkerung-den-puls

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.